FDP: Grüne Steuerpläne sind makroökonomischer Wahnsinn
Hünfeld. Die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen dürfen in Berlin nicht Wirklichkeit werden. Dagegen müsse alles unternommen, um die mittelständische Wirtschaft zu stärken und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Hünfeld zu schützen. Das fordert die Hünfelder FDP in einer Pressemitteilung.
„Im Wahlprogramm der Grünen sind Steuererhöhungen vorgesehen, die vor allem die Mittelschicht betreffen und damit auch die mittelständische Wirtschaft und Handwerksbetriebe in unserer Stadt“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Günter Wolf beim jüngsten Liberalen Stammtisch. So wollten die Grünen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, verbunden mit einer zusätzlichen Vermögensabgabe, sowie eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, die auch auf die Freien Berufe ausgeweitet werden soll. „In ihrer fatalen Wirkung wird dieser makroökonomische Wahnsinn der Grünen Investitionen verhindern, die Kaufkraft schwächen, Arbeitsplätze gefährden und damit das Wachstum hemmen“, sagt Wolf.
Die Stadt Hünfeld schöpfe einen Großteil ihrer Einnahmen im Haushalt aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus dem Einkommen der dort angestellten Arbeitnehmer. „Wir Liberalen wollen daher durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, betonte Wolf.
Dieter Steinacker, Vorsitzender und Fraktionschef der FDP, hat daher den Magistrat um schriftliche Antwort auf einen Fragenkatalog gebeten, damit konkret abgeschätzt werden könne, wie die Menschen in Hünfeld und der städtische Haushalt von den Steuerplänen der Grünen betroffen würden, sollten die Grünen an die Regierung kommen. „Wir müssen die abstrakten Steuerpläne der Grünen mit Fakten untermauern, damit die Bürger erkennen können, dass sie jeden betreffen und belasten werden“, sagte Steinacker.
So will der FDP-Chef Auskunft darüber, wie viele Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit gewerblichen Einkünften in Hünfeld jährlich ein Einkommen von über 60.000 Euro erzielen und daher von einer Erhöhung der Einkommensteuer betroffen wären. Auch will er wissen, wie viele Freiberufler derzeit in Hünfeld tätig sind und wie viele Mitarbeiter Unternehmen und Freiberufler beschäftigen. Außerdem soll der Magistrat darüber informieren, wie viele Ehepaare in Hünfeld leben und wie viele von diesen steuerlich gemeinsam veranlagt werden (Ehegattensplitting).