MdEP Barbara WEILER (SPD): „Teller statt Tank“ – Noch keine Einigung zu Biokraftstoffen
Kassel. Die Positionen der Parteien über die zukünftige Nutzung von Biokraftstoffen unterscheiden sich weiterhin drastisch. „Das Ziel der Sozialdemokraten, die Nutzung konventioneller Biokraftstoffe auf 5,5 Prozent zu beschränken, droht zu scheitern“, warnte die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER am Mittwoch nach der kontroversen ersten Lesung im Europäischen Parlament in Straßburg.
„Die CDU- und FDP-Abgeordneten in Brüssel haben gegen die Reduzierung von 10 auf 5,5 Prozent gestimmt und fallen damit nicht nur dem Umweltschutz in den Rücken, sondern auch der Bundesregierung“, so die Nordhessin Barbara WEILER. Das Kabinett Merkel habe zwar aufgrund der anstehenden Wahlen eine eindeutige offizielle Position gescheut, sich aber in der Vergangenheit immer für das von der Kommission vorgeschlagene Fünf-Prozent-Ziel ausgesprochen.
Je mehr konventionelle Biokraftstoffe erlaubt bleiben, desto größer ist das Risiko negativer Auswirkungen auf die Umwelt, steigender Lebensmittelpreise und sozialer Unruhen in den Entwicklungsländern. Daher unterstützen die Sozialdemokraten ein Ende der Konkurrenz um Anbauflächen von Nahrungsmitteln und Kraftstoffen. Stattdessen regen sie die stärkere Weiterentwicklung nachhaltiger Biokraftstoffe sowie der Elektromobilität an. „Es gibt inzwischen zahlreiche innovative Alternativen, um unser Ziel zu erreichen, zehn Prozent Erneuerbare Energien im Transportsektor zu verwenden“, kommentiert Barbara WEILER.