Fuldaer Nachrichten

Fulda. „Lebensraum Stadt – gesund, ökologisch, menschenfreundlich, attraktiv“ – unter diesem Leitgedanken haben die GRÜNEN 28 Änderungsanträge zum vorgelegten Etatentwurf 2014 der Stadt Fulda eingereicht.  „Selbst vor dem Hintergrund der 30-Millionen-Einnahme aus dem Verkauf eines ÜWAG-Anteils an die Thüga ist die Mehrheitsfraktion nicht bereit, ökologische und soziale Akzente über das gesetzliche Muss hinaus zu setzen“, bedauern die GRÜNEN. Exemplarisch hierfür nennen sie ihre Initiativen, die Energieversorgung der städtischen Liegenschaften auf Ökostrom umzustellen und die Zuschüsse an soziale Institutionen wie die Aidshilfe um 10 Prozent zu erhöhen. „Eine 10-prozentige Erhöhung dieser Zuschüsse würde insgesamt lediglich 10.000 € ausmachen. Dazu ist die CDU leider nicht bereit. Andererseits votiert diese Fraktion dafür, 20.000 € an die Harmerzer Oldtimerfreunde zu überweisen. Das illustriert anschaulich, wie sie bei der Verteilung öffentlicher Gelder ihr Wählerklientel überproportional bedenkt.“

Eine Ungleichgewichtung sehen die GRÜNEN auch darin, dass vorgeschlagene Maßnahmen, die eine attraktivere Freizeitgestaltung aller 65.242 FuldaerInnen ermöglichen würden, von der Mehrheit abgelehnt werden. „Andererseits jedoch werden Bürgerhäuser weiter ausgestattet, die nur wenigen Menschen zugutekommen. Das Rosenbad ist für uns so ein Beispiel. Seit Jahren fordern wir vergeblich, die Öffnungszeiten wenigstens in den hessischen Sommerferien in die Abendstunden auszudehnen und morgens früher zu öffnen, eine Ausgabe von jährlich 1 bis 2 Euro je EinwohnerIn. Davon würden alle Menschen dieser Stadt profitieren können. Andererseits wird jedoch alle Jahre wieder viel Geld in die Bürgerhäuser gesteckt. Beispiele, die hier besonders hervorstechen:

Bürgerhaus-Anbau für die 445 Zirkenbacher in Höhe von 22.000 € (50 €/Einw.),
BGH-Ausstattung für die 112 Besgeser in Höhe von 2.900 € (26 €/EinwohnerIn),
eine 6.000 Euro-Backhaus-Bekanntmachungstafel für 339 Mittelröder (18 €/Einw.),
die 274 Niederröder erhalten 20.000 € (73 €/Einw.) für das Projekt ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ – ungeachtet der Tatsache dass auch Niederrode seit 40 Jahren ein STADTteil Fuldas ist.“

„Außerdem wird weiter völlig einseitig in den Straßenausbau investiert, Stadtbusverkehr und Fahrrad spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der in 2015 anstehenden Überarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadtbusverkehr spürbar verbessert wird“, betonen die GRÜNEN. „Obwohl die Erfahrungen mit der Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße als Fußgängerzone durchweg positiv sind, lehnt die CDU die Umgestaltung der Friedrichstraße in einen dem Fuß- und Radverkehr vorbehaltenen Bereich noch immer ab – völlig unverständlich!“

Negative Auswirkungen auf die Entwicklung Fuldas hat zudem der seit Jahren andauernde Stillstand am Löhertor. „Besonders spürbar ist das an der dramatisch rückläufigen Frequenz in der Löherstraße. Einige Läden mussten bereits schließen, nun verlässt auch noch die Red Corridor Gallery diesen Standort. Wir GRÜNE schlagen daher vor, dass die Stadt Fulda zunächst für das Jahr 2014 diese Räumlichkeiten mit dem Ziel der Einrichtung eines Kulturzentrums anmietet – 30.000 Euro, das sind 50 Cent/EinwohnerIn. Im Laufe des Jahres soll in Zusammenarbeit mit der IG Löherstraße und anderen freien Kulturinitiativen und Kulturschaffenden ein Konzept erarbeitet werden, das die kulturelle Vielfalt unserer Stadt stärkt. Der Kulturausschuss hat den Antrag bedauerlicherweise abgelehnt, der Finanzausschuss hat jedoch die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt. Ein kleiner Lichtblick, vielleicht gibt es ja doch noch eine Mehrheit für unseren Vorschlag.“

Frauenförderung findet in der Stadtverwaltung entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht statt. „Je höher die Besoldungsgruppe, umso niedriger ist der Frauenanteil in der Stadtverwaltung. Nach wie vor wird hier bei Neubesetzungen und Beförderungen nicht gegengesteuert“, kritisieren die GRÜNEN die Personalpolitik des Verwaltungschefs. Leider habe auch die GRÜNE-proCommunitas-Initiative keine Mehrheit gefunden.
„Wir fordern, für befristete Stellen, die vom Wesen her keine Zeitarbeit betreffen, künftig das arbeitsrechtliche Instrument befristeter Arbeitsverträge und nicht mehr das der Arbeitnehmerüberlassung zu nutzen. Auch als Arbeitgeber sollte die Stadt Fulda ihrer Vorbildfunktion gerecht werden“, fordern die GRÜNEN.

„Auch aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind leider wenig Anstrengungen sichtbar, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In den vergangenen Jahren entstand in der Innenstadt vorwiegend sehr teurer Wohnraum. Das soziale Gefüge droht zu kippen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Hinzu kommt der wachsende Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für mittlerweile 7100 Studierende – Tendenz steigend.“ Die diversen Anträge, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, seien nicht abgelehnt, sondern an die Verwaltung überwiesen worden. „Genauso wurde auch schon vergangenes Jahr verfahren. Große Hoffnung, dass hier zeitnah gehandelt wird, haben wir zwar nicht, doch zumindest scheint Handlungsbedarf erkannt zu sein.“

„Den Schlossgartenteich baulich so zu ändern, dass er bei Minustemperaturen als Schlittschuhbahn genutzt werden kann, begrüßen wir natürlich. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass das lediglich ein teurer Ersatz für die frühere Eislaufbahn ist. Bevor die Fläche hinter dem Schlosstheater als Parkplatz umgewidmet wurde, diente sie im Sommer als Rollschuhbahn und im Winter zum Schlittschuhlaufen. Seit diese kostengünstige Lösung dem Autoparken geopfert wurde, haben die Innenstadtkinder seit Jahrzehnten keine Eisbahn mehr.“

„Bei einigen Produktbereichen werden wir uns enthalten, doch den Gesamtetat lehnen wir ab. Die Haushaltssitzung des Stadtparlaments findet am kommenden Freitag, 13.12.2013 ab 15 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Stadtverordnetenversammlungen tagen öffentlich, alle Interessierte laden wir hierzu herzlich ein“, weisen die GRÜNEN abschließend hin.