Mittelstandsvereinigung für Mittelstands-TÜV
Fulda. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU äußert sich enttäuscht über den Teil des Koalitionsvertrages, der sich mit Wirtschaft, Mittelstand, Rente und Arbeitsmarkt beschäftigt. Auf einer Sitzung des Landesvorstandes der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Fulda kritisierte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann MdB, dass die Forderungen der MIT in diesen Bereichen nicht berücksichtigt worden seien. Insbesondere der Verzicht auf die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und der Verzicht auf die Abschaffung der kalten Progression werde Mittelstand und Leistungsträger weiter belasten. Linnemann betonte, der Koalitionsvertrag sei ein Leitfaden und Wegweiser. Keine Vereinbarung könnte aber buchstabengenau ausgeführt werden. Deshalb komme es auf die Umsetzung der Gesetzesvorhaben an.
Der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann, sah durch die Koalitionspläne eine „Gerechtigkeitslücke für den Mittelstand“. Reglementierungen nehmen weiter zu, versprochene Entlastungen blieben aus. Ohne einen funktionierenden Mittelstand gebe es in Zukunft aber nicht genügend qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Soziale Wohltaten könnten nur gezahlt werden, wenn es genügend Steuereinnahmen gebe. Deshalb müssten die Leistungsträger, die die Steuern zahlen, entlastet und nicht belastet werden.
Linnemann und Hartmann forderten für künftige Gesetzesvorhaben einen Mittelstands-TÜV. Die MIT werde sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung mittelstandsfreundliche Regelungen gefunden werden.