MdP Barbara WEILER (SPD): „Recht auf Bankkonto für alle Bürger in Europa“
Kassel. Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen haben. Das hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am Donnerstag in Straßburg beschlossen. „Kein Mensch in Europa darf mehr allein auf das Wohlwollen seiner Bank angewiesen sein, wenn er ein Konto eröffnen möchte. 2,5 Millionen Antragssteller, denen bisher ein Konto verwehrt wurde, erhalten nun endlich einen Rechtsanspruch darauf. Ein Bankkonto ist kein Luxus, sondern die Basis für gesellschaftliche Teilhabe“, unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER.
Nach Schätzungen gibt es derzeit 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU und etwa 700.000 in Deutschland, die nicht über ein Zahlungskonto verfügen. „Es kann nicht länger sein, dass Studierenden, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern ein Bankkonto verweigert wird, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben. Das Recht auf ein Basiskonto beendet endlich den Ausschluss dieser Menschen vom wirtschaftlichen Leben“, so die nordhessische EU-Parlamentarierin.
Die Sozialdemokraten haben den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in vielen Punkten im Interesse der Verbraucher verbessert. „Der Nutzer eines Basiskontos darf kein Kunde zweiter Klasse sein. Deshalb haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass alle gängigen Bankdienstleistungen wie Überweisungen und Abhebungen an Terminals oder Online-Banking auch mit einem Basiskonto ermöglicht werden sollen“, unterstreicht die Expertin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Barbara WEILER. Falls eine Bank einem Verbraucher ein Basiskonto verwehre, müsse sie diesem die konkreten Gründe nennen und auf Rechtsmittel verweisen.
Neben dem Recht auf ein Basiskonto hat das Europäische Parlament zudem mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Gebühren für Kontodienstleistungen, wie etwa Überziehungszinsen, durchgesetzt.