MdEP Barbara WEILER (SPD): „Mehr Sicherheit für Verbraucher unter dem Weihnachtsbaum“
Kassel. Störungsfreie Nutzung von Mobilgeräten wie Smartphones und Tablets und ein einheitliches Ladegerät – das sind die großen Erfolge, die das Europäische Parlament in den Trilog-Verhandlungen mit dem Rat erzielen konnte. Am Donnerstag einigten sich beide Gesetzgeber auf die Reform der Richtlinie über Funkanlagen. „Ich freue mich besonders, dass wir uns damit durchsetzen konnten, ein einheitliches Ladegerät in den Gesetzestext mit aufzunehmen“, erklärt Barbara WEILER, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin der Reform. „Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren hier viel zu zurückhaltend.“
Die Modernisierung der Richtlinie war notwendig geworden, um gegenseitige Beeinflussungen durch immer mehr Mobiltelefone und andere Funkanlagen zu vermeiden. „Letztlich haben wir eine hervorragende Balance gefunden: Hoher Verbraucherschutz, keine unnötige Bürokratie und effiziente Marktüberwachung“, erläutert die sozialdemokratische Binnenmarktexpertin die Verbesserungen. Beispielsweise können Produktgruppen künftig zentral registriert werden, die negativ auffallen, weil sie besonders oft Vorschriften nicht entsprechen.
„Insgesamt ist das Gesetz nun einfacher und klarer gefasst. Es steht im Einklang mit ähnlichen EU-Richtlinien und zukünftigen Frequenznutzungsmöglichkeiten. So kann das riesige Innovationspotential bei Funkanwendungen voll ausgeschöpft werden“, zeigt sich Barbara WEILER zufrieden mit dem Ergebnis.
Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg stimmt voraussichtlich im März 2014 über den Kompromiss ab.