Offener Schlagabtausch im Kreistagsausschuss – Alternativen zu B87n
Fulda. In der letzten Sitzung des Wirtschafts-und Verkehrsausschusses des Kreistages kam es zu einem ungewöhnlichen, offenen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden der FDP Fraktion, Mario Klotzsche, und dem Ausschussvorsitzenden Hermann Dücker (CDU). Anlass war der Streit über die Zulassung eines für die CDU sehr unangenehmen Themas auf der Tagesordnung.
Die FDP Fraktion hatte zur letzten Kreistagssitzung im Dezember einen Resolutionsantrag eingebracht. Darin werden der Bund und das Land Hessen aufgefordert die notwendigen finanziellen Mittel zur Planung und Finanzierung von Ortsumgehungen entlang der ursprünglich geplanten B87n zwischen Fulda und Meiningen entlang der Landesstraße 3174 in Richtung Tann zur Verfügung zu stellen.
Seit Anfang der 1990er Jahren haben – allen voran – die CDU Politiker den Menschen in den durch Verkehrslärm massiv belasteten Ortschaften immer wieder Abhilfe versprochen, die mit der B87n als leistungsfähiger Straßenverbindung nach Osten kommen sollte. Doch nach jahrelangen, kostenintensiven Arbeiten des ASV Fulda kam letztes Jahr die Ablehnung der Planungen durch das CDU-geführte Bundesumweltministerium. Zeitgleich hatte plötzlich auch der CDU Bundestagsabgeordnete Michael Brand naturschutzrechtliche Bedenken geäußert und sich ebenfalls von dieser Streckenführung verabschiedet, ohne selbst Alternativen vorschlagen. Eine Streckenführung entlang der B84 über Hünfeld, wie sie die IHK Fulda ins Spiel gebracht hatte, lehnte Brand ebenfalls ab.
„Wir wollen mit unserem Antrag das klare Signal setzen, dass sich Bund und Land jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen können und in den nächsten Jahrzehnten gar nichts mehr passiert“, so Klotzsche. Klar ist, wenn der Bund keine Straße baut, ist das Land Hessen in der Pflicht entlang seiner Straße Ortsumgehungen zu realisieren. „Wenn schon nicht die B87n kommt, dann sollten doch wenigstens Ortsumgehungen im Bereich Margretenhaun, Niederbieber und Tann in Angriff genommen werden, um die tagtäglichen Belastungen zu reduzieren.“, so Klotzsche weiter.
Die von der CDU immer wieder versprochenen Umgehungen werden jedoch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung mit keinem Wort erwähnt. „Im Gegenteil, CDU und Grüne wollen im Grunde nur noch ein paar Schlaglöcher flicken, aber in den Neubau nichts mehr investieren. Die CDU opfert für ihren Machterhalt in Wiesbaden die Interessen der Region und verabschiedet sich heimlich, still und leise von allen Versprechungen, die sie den Menschen gemacht hat.“, so Klotzsche.
Genau aus diesem Grund hat der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Kreistag, Hermann Dücker (CDU), den FDP Antrag erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl der Kreistag mit großer Mehrheit den Antrag zur Beratung in den Ausschuss verwiesen hatte und die FDP als Antragsteller die Behandlung des Themas verlangte.
Auf Nachfrage erklärte Dücker, dass „der Landrat dazu nichts Neues sagen wolle“. Ob und wann über den Antrag gesprochen werden soll, wolle er als Ausschussvorsitzender selbst entscheiden.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Die CDU im Kreistag versucht nun ein ihr unangenehmes Thema durch plumpe Taschenspielertricks zu verdrängen. Noch sind wir nicht so weit, dass nur noch Themen behandelt werden, über die der Landrat oder die CDU Fraktion gerne sprechen wollen“, so Klotzsche.
Die FDP Fraktion hat zur Klärung nun die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium eingeschaltet. „Alle Kreistagsabgeordneten haben das Recht Anträge zu stellen. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger sie gewählt. Es gibt keine Abgeordneten zweiter Klasse und keine Bürger zweiter Klasse. Ich hoffe, dass verstehen irgendwann auch die mehrheitsverwöhnten Kollegen von der CDU“, so Klotzsche abschließend.