Fuldaer Nachrichten

Fulda. Die wirtschaftliche Situation bei der RhönEnergie Fulda, ehemals ÜWAG, spitzt sich weiter dramatisch zu. Über 55 Millionen Euro Verlust erwartet das Unternehmen in den kommenden drei Jahren. „Das ist auch das Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlender Kontrolle durch den Aufsichtsrat“, so Mario Klotzsche, FDP Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

„Genau auf diese Risiken aus den Beteiligungen an milliardenschweren Kraftwerksprojekten in Nordrhein-Westfalen haben wir im Kreistag und der ÜWAG Verbandsversammlung immer wieder hingewiesen und die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt. Statt aber klar die Fakten zu benennen hieß es von Vorstand und Aufsichtsrat immer nur ‚alles in bester Ordnung‘“, so Klotzsche.

Im Jahr 2013 hat ÜWAG-Vorstand Günter Bury von Verlustrückstellungen in Höhe von 31,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 gesprochen. Nun einige Monate später müssen diese Rückstellungen für erwartete Verluste auf 55,4 Millionen Euro erhöht werden, wobei damit nur noch drei Jahre, bis 2016, abgefedert werden.

„Ich frage mich, warum plötzlich nur noch die Verluste der nächsten drei Jahre kalkuliert werden. Ganz offensichtlich liegen die erwarteten Verluste bis 2019 angesichts der Entwicklung des Strommarktpreises bei weit über 55 Millionen Euro. Die RhönEnergie Fulda steuert mit Volldampf immer tiefer in die Verlustzone“, so Klotzsche weiter.

Beim Bau der Kraftwerke ist die damalige ÜWAG Abnahmeverpflichtungen von über 700 Millionen Euro für die nächsten Jahre eingegangen. „Die RhönEnergie kann gar nicht gegensteuern und muss auch in den nächsten Jahren Strom zu überhöhten Preisen abnehmen und so lange massive Verluste machen, bis die Verträge auslaufen oder eine Trendwende am Strommarkt einsetzt. Doch der Strommarkt wird seine Talfahrt durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen. Eine Besserung ist also nicht in Sicht, im Gegenteil, es kann noch schlimmer kommen.“, so Klotzsche.

Außerdem stellt sich die Frage, ob die RhönEnergie zusätzlich Abschreibungen auf ihre Kraftwerksbeteiligungen vornehmen muss. Die großen Stromkonzerne waren bereits gezwungen milliardenschwere Abschreibungen für ihre Gas- und Kohlekraftwerke vorzunehmen. Zwar decken die Verlustrückstellungen aufgrund der Lieferverträge mögliche Abschreibungen bei den Kraftwerken ab, aber eben nur solange wie diese Stromlieferverträge laufen. „Wenn die ÜWAG-Kraftwerke ihren Strom nicht mehr losbekommen, sind sie schlagartig wertlos. Allein das Steinkohlekraftwerk in Lünen hat aber 1,4 Milliarden Euro gekostet“, so Klotzsche.

Neben der Beteiligung an den konventionellen Kraftwerken hatte sich die damalige ÜWAG auch an einem Offshore-Windpark in der Nordsee beteiligt, der fast eine Milliarde Euro gekostet hat. „Auch hier bestehen ganz erhebliche wirtschaftliche Risiken, da die Anlagen technisch extrem anspruchsvoll und teuer sind. Es ist ja kein Zufall, dass Energieminister Gabriel die Offshore-Windparks zurückfahren will“, so Klotzsche.

Aufgrund der komplexen Verflechtungen und der enormen Risiken für den Landkreis als einer der Haupteigentümer der RhönEnergie schlägt die FDP eine Sonderprüfung des Unternehmens vor. „Wir wollen Klarheit über alle Risiken die noch auf uns zukommen können. Schließlich geht es hier um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger“, so Klotzsche weiter.

Durch die massiven Verluste werden die Rücklagen der RhönEnergie, die in früheren Jahrzehnten angespart wurden, rasend schnell aufgebraucht. In der Konsequenz werden Landkreis und Stadt Fulda in den kommenden Jahren auf ihre Dividende in Millionenhöhe verzichten müssen. Das Geld fehlt dann in den öffentlichen Haushalten. „Es kann auch passieren, dass Kreis und Stadt Fulda dann sogar Steuergelder in das Unternehmen pumpen müssen, um die hier anstehenden Verluste auszugleichen“, so Klotzsche weiter.

Die RhönEnergie Fulda ist in einer sehr ernsten wirtschaftlichen Lage. „Ich befürchte, dass der Druck auf Mitarbeiter und Personal zunehmen wird. Es kann aber nicht sein, dass die Mitarbeiter jetzt für die Fehler von Vorstand und Aufsichtsrat bluten müssen. Wir erwarten, dass der Vorstand die mit den Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Fusion getroffenen Vereinbarungen klar einhält“, so Klotzsche.

In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die FDP Fraktion den Verzicht auf die Auszahlung einer Dividende verlangen. „Wir können angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht auch noch Geld aus dem Unternehmen herauszuziehen, zu mal der Landrat mit dem Breitbandprojekt der RhönEnergie auch noch zusätzliche Kosten und dauerhafte Defizite aufgebürdet hat“, so Klotzsche abschließend.