Mittelstandsvereinigung fordert Reform der Rundfunkgebühren
Fulda. „Die Reform der Rundfunkgebühren muss dringend nachgebessert werden“, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT). Damit schließe sich die MIT Hessen der berechtigten Kritik vieler Mittelständler an, erklärte der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann, in Fulda.
Durch die seit dem 01. Januar 2013 wirksame neue Rundfunkabgabe, die die bisherigen GEZ-Gebühren ersetze, gebe es nicht mehr eine Abrechnung nach Gerät, sondern nach Haushalt. Zu erheblichen Gebührensteigerungen sei es nach der neuen Berechnung gerade bei den Mittelständlern gekommen.
So richte sich die Beitragshöhe nicht alleine nach der Beschäftigtenzahl, sondern auch nach der Größe einzelner Betriebsstätten. Teilzeitbeschäftigte rechnen in voller Höhe wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Betrieblich genutzte Fahrzeuge, auch die ohne Radio, werden jeweils in voller Höhe angerechnet. Damit werden Arbeitgeber in erheblichem Maße überbelastet, erklärte die MIT Hessen.
Der Wechsel zu einem geräteunabhängigen Pauschalbetrag habe zu willkürlichen Ungleichbehandlungen geführt. Gerade bei größeren mittelständischen Betrieben kam es zu enormen Mehrbelastungen zwischen 100 und 200 Prozent. Dies sei überzogen. Eine Berechnung geräteunabhängig und damit empfangsunabhängig sei aber willkürlich und damit ungerecht, erklärte Hartmann. Es gebe „deutlichen Nachbesserungsbedarf“.
Eine tatsächliche Inanspruchnahme gebe es in den Betrieben kaum. Weder werde Fernsehen geschaut, noch in großen Teilen Radio gehört, auch nicht über Internet-PC. In vielen Firmenfahrzeugen sei ebenfalls kein Radio mehr vorhanden. Die Mehreinnahmen belaufen sich in den kommenden beiden Jahren auf 1,1 Milliarden Euro. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten lieber Einsparungen vornehmen, als die Bürger ständig zu belasten, fordere die MIT Hessen.