„Herbsterlass ist richtig, nur zum falschen Zeitpunkt“ – Dr. Fennel warnt davor, kommunale Solidarität „überzustrapazieren“
Hünfeld. In der Diskussion um den so genannten Herbsterlass zeigt sich Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel, Vizepräsident des Hessischen Städtetages überrascht von der Kritik, insbesondere des Hessischen Landkreistages. Wenn es an diesem Erlass etwas zu kritisieren gäbe, dann nur, dass er erst jetzt im laufenden Haushaltsjahr veröffentlicht worden sei und die Kommunen kaum noch Möglichkeiten hätten, für das laufende Jahr umzusteuern.
In dem Herbsterlass weist die Hessische Innenminister die Aussichtsbehörden an, bei der Haushaltsgenehmigung strenge Maßstäbe anzulegen, beispielsweise bei der Forderung nach der Ausgeglichenheit von bestimmten Gebührenhaushalten und bei freiwilligen Leistungen der Kommunen im Angesicht defizitärer Haushalte.
Deshalb schließe er sich der Haltung des Hessischen Städtetages an, der gefordert hatte, dass die restriktive Anwendung dieses Erlasses erst ab dem Jahr 2015 durch die Aufsichtsbehörden umgesetzt werde. Die Stadt Hünfeld sei davon ohnehin nicht betroffen, da sie rechtzeitig durch das präventive Haushaltskonsolidierungskonzept ihre Hausaufgaben gemacht und nie mehr ausgegeben als eingenommen hatte. Es sei unrealistisch, die Erwartung zu formulieren, dass das Land für alle aufgelaufenen Defizite das Füllhorn ausschütte. Sowohl die kommunale Familie als auch das Land hätten jeweils ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb seien beide jeweils gefordert, konsequent ihre Aufgaben zur Konsolidierung zu erfüllen.
Die Kritik einiger Vertreter kommunaler Spitzenverbände sei umso unverständlicher, als der Erlass in sehr konstruktiven monatelangen Gesprächen zwischen den Spitzenverbänden und dem Land ausgehandelt worden sei. Darin erinnere das Land die Kommunen lediglich an ihre Pflichten, die sich schon aus der Hessischen Gemeindeordnung ergäben. Das Land habe mit dem kommunalen Schutzschirm Millionenbeträge zu den hoch defizitären Städten und Gemeinden verschoben, was jenen, die ihre Pflicht in der Vergangenheit bereits erfüllt hätten, ein hohes Maß an finanzieller Solidarität abverlange. Diese Solidarität dürfe aber nicht überstrapaziert werden, betonte Dr. Fennel.
Darunter würden vor allem die Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda und der Landkreis Fulda selbst leiden. Von ihnen habe bislang noch keiner unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen müssen. Das zeige, dass in der Region Fulda in der Vergangenheit überdurchschnittlich solide gearbeitet worden sei, so Dr. Fennel abschließend.