Kürzungen Landesstraßenbau – knapp 2 Mio. Euro weniger in Fulda
Fulda. Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag, kritisiert die vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigten Kürzungen bei den Landesstraßen. Auch der Landkreis Fulda ist mit zwei Maßnahmen und einer Bausumme von fast 2 Mio. Euro betroffen ist.
„Die Grünen und Herr Al-Wazir zeigen nun ihr wahres Gesicht und die CDU steht noch daneben und klatscht Beifall“, so Klotzsche. Die Verkehrspolitik in Hessen ist jetzt ideologisch geprägt, statt nach der Notwendigkeit der Projekte zu gehen. Seit langem versprochene Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben. Betroffen sind im Kreis Fulda der Ausbau der L 3171 in Roßbach und die Deckenerneuerung der L 3206 zwischen Neuhof und Kalbach/Niederkalbach. Beide Maßnahmen sollten jeweils knapp eine Million Euro kosten und werden nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Das entspricht fast der Summe, die der Landkreis jährlich für seine Kreisstraßen investiert.
„Was viele Menschen immer befürchtet haben, nämlich dass die Grünen zum Kahlschlag bei den Landesstraßen ansetzen, tritt nun ein. Darunter leiden gerade ländliche Regionen wie der Landkreis Fulda. Hessenweit geht es um 65 Millionen Euro. Schlimm ist, dass die Union mit ihren hiesigen Landtagsabgeordneten auch noch Beifall für diese verfehlte Politik spendet und die Interessen der Bürger hier vor Ort verrät. Jeder weiß, dass die Grünen vor allem das Geld in die Ballungsräume stecken und dort noch mehr Buse und Bahnen subventionieren wollen“, so Klotzsche weiter.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die B87n Fulda-Meiningen haben die Grünen den Menschen in den stark belasteten Ortschaften als Alternative immer Ortsumfahrungen versprochen. „Doch was passiert? Selbst fest zugesagte Landesstraßenbaumaßnahmen werden nun gestrichen. Von Ortsumfahrungen für Niederbieber oder Margretenhaun ist gar keine Rede mehr“, so Klotzsche weiter.
Dabei stehen dem Land Hessen durchaus die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Allein im Jahr 2013 verzeichnete der Finanzminister Verbesserungen gegenüber der Planung von knapp einer Milliarde Euro (973 Mio. Euro). Auch für 2014 werden deutliche Verbesserungen erwartet. „Wenn angesichts einer so drastisch verbesserten Haushaltslage bei den dringend notwendigen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur gespart wird, steckt Absicht dahinter. Leidtragende dieser grünen Spielchen sind wir hier vor Ort. Den Beweis haben die Grünen übrigens selbst geliefert. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten sie beantragt die Mittel beim Landesstraßenbau um 35 Mio. Euro jährlich, also ein Drittel, zur kürzen. Da darf es nun niemand wundern, dass sie nun beginnen ernst zu machen.“, so Klotzsche abschließend.