MIT Hessen begrüßt Reformpapier „Agenda 2020“
Fulda. „Das Papier der Gruppe ‚CDU2017‘ bietet einen hervorragenden Ansatz für eine innerparteiliche Zukunftsdiskussion über die Tagespolitik hinaus“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.
Die CDU Deutschland benötige rechtzeitig eine Vorstellung, in welche politische Richtung Deutschland die kommenden Jahre geführt werden muss.
Die wirtschaftspolitische Kernkompetenz der CDU werde zu wenig dargestellt. Im Gegenteil dränge sich die Befürchtung auf, dass man der SPD in wesentlichen Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nachgebe. Die wirtschaftspolitische Handschrift der CDU sei zur Zeit wenig erkennbar, kritisierte die MIT Hessen.
Die MIT erwarte einen politischen Kompass für die wichtigen Fragen der kommenden Jahre und damit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. Die Gruppe der Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU stellten mit ihren Thesen die richtigen Fragen. Dieses Papier sei hervorragend geeignet, eine innerparteiliche Diskussion zu beginnen, begrüßte Hartmann die Initiative.
Die Bereiche Haushaltskonsolidierung, Reduzierung der Abgabenquote, sachgemäße Wirtschaftspolitik, Vorsorge für ein alterndes Land, Leben im Alter, Bildung für alle und Einwanderung seien wichtige Zukunftsfragen, die diskutiert werden müssen über die Tagespolitik hinaus.
„Wer mehr leistet, soll auch mehr davon haben“, sei ein wichtiger Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft bedeute wirtschaftliche Freiheit und soziale Verantwortung. Es gerate in Vergessenheit, dass erst einmal Steuern gezahlt werden müssten, bevor man diese für Sozialmaßnahmen ausgebe. Daher dürften die Leistungsträger unserer Gesellschaft für Leistung nicht bestraft werden, forderte Hartmann. Gute Wirtschaftspolitik sei damit die entscheidende Voraussetzung für vernünftige Sozialpolitik. Dies müsse in der Politik als wichtiger Grundsatz Beachtung finden, so die MIT Hessen.