MIT Hessen unterstützt „Wartburger Erklärung“ zur Wirtschaftspolitik
Fulda. „Als wichtiges Signal für die wirtschaftliche Vernunft“ bezeichnete der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, die Wartburger Erklärung zur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bekräftigten auf einer Tagung in Eisenach die Forderungen nach dem Abbau der kalten Progressionen, setzten sich für Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn ein und forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzungen der Energiewende. Trotz der derzeit guten Lage der deutschen Wirtschaft warnten die Wirtschaftspolitiker zudem eindringlich davor, die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere den Mittelstandes, zu testen.
Gerade der Mittelstand fordere die Einhaltung des Versprechens, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Die kalte Progression führe aber zu einer heimlichen Steuererhöhung, weil insbesondere die Facharbeiter bei Einkommenssteigerungen überproportional durch eine höhere Steuerlast belastet werden. Dies führe dazu, dass trotz Einkommenserhöhung netto weniger verbleiben könne als vor der Erhöhung. Hier müsste deutlich eine Anpassung der Steuersätze vorgenommen werden, wie dies auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordere. Die MIT plädiere für eine Steuerbremse, wonach der Grundfreibetrag und der Eckwert des Spitzensteuersatzes des Einkommenssteuertarifes automatisch und in regelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden sollen.
Hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohnes sei es dringend notwendig, Ausnahmen zu machen, um negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden. Dies beziehe sich auf das Mindestalter von 21 Jahren, der Ungelernten und hinsichtlich derjenigen Berufsbereiche, die nicht zeitabhängig entlohnt werden. In der Energiepolitik müssten mehr Markt zugelassen und weitere Reglementierungen verhindert werden. Zudem fordere man weiterhin die Rücknahme der Vorfinanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass CDU und CSU die Bundestagswahlen gewonnen hätten, die SPD aber regiere, erklärte der Vorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann. Dieser Eindruck entstehe aber insbesondere in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der Mittelstand dürfe aber nicht als Melkkuh und Packesel der Nation benutzt werden. Ohne den Mittelstand gebe es keine Arbeitsplätze, keine Ausbildungsplätze und keine Steuern, ohne die Sozialpolitik nicht finanziert werden könne. Dies müsse bedacht werden.