CDA-Kreisverband Fulda begrüßt Mindestlohn
Fulda. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Kreisverband Fulda freut sich über die Einführung des Mindestlohns in Deutschland. „Viele Arbeitnehmer bekommen bald mehr Lohn. Unwürdige Dumpinglöhne werden verhindert. Das ist eine gute Nachricht für etwa 3,7 Mio. Beschäftigte.“, sagt heute CDA-Kreisvorsitzender Hubert Schulte in Fulda.
Er erinnert daran, dass die CDA als Sozialflügel der CDU schon lange für den Mindestlohn kämpft. „Auf dem CDU-Parteitag 2011 in Leipzig haben wir unseren Antrag für eine Lohnuntergrenze mit großer Mehrheit durchgeboxt. Wir haben die CDU auf Kurs Mindestlohn gebracht. Darauf könne die CDA stolz sein, so Schulte.
Die geplanten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sieht der CDA-Kreisvorsitzende kritisch. Die Lohnuntergrenze müsse alle Branchen umfassen, damit Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht in Armut geraten. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass sich Mindestlöhne nicht zulasten der Beschäftigung auswirkten, solange sich das Mindesteinkommen nicht zu nah an den Durchschnittslöhnen bewege, was in Deutschland der Fall sei. Im Gegenteil: da Niedrigverdiener ihr Einkommen in der Regel gleich konsumieren (müssen), könnten sogar mehr neue Arbeitsplätze entstehen als vielleicht an anderer Stelle wegfallen, so Dipl.-Volkswirt Schulte.
Dies bestätigten auch Untersuchungen der Arbeitsmarktforschung. Sind zeitlich befristete Übergangsregelungen für einzelne Bereiche noch tolerabel, so ist der Ausschluss von Langzeitarbeitslosen für die ersten sechs Beschäftigungsmonate problematisch. Ein solcher Ausschluss könne die Befristung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auf sechs Monate fördern und einen regelmäßigen Austausch nach einem halben Jahr begünstigen. Der Ausschluss von Jugendlichen unter 18 Jahren könne nach Ansicht von Juristen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung verstoßen und deshalb verfassungswidrig sein, so Schulte abschließend.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder kümmern sich vor allem um Fragen der Sozialpolitik. Sie fordern unter anderem gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, eine sichere Rente und würdige Pflege. Weitere Infos zur CDA auf www.cda-bund.de oder beim Kreisvorsitzenden hubertschulte@gmx.de .