MIT Hessen fordert Korrektur der kalten Progression durch Steuerbremse
Fulda. „Die sogenannte kalte Progression ist ungerecht, belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und muss daher abgeändert werden“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, in Fulda. Die MIT Hessen begrüße daher ausdrücklich die Pläne der MIT Deutschland, eine Steuerbremse einzuführen. Ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember werde von der MIT Hessen mit unterstützt.
Als kalte Progression wird die Tatsache bezeichnet, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibe. Grund hierfür sei der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steige auch die Steuerbelastung, und zwar stärker als das Einkommen selbst. In Zeiten stark steigender Preise sorge dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden. Die kalte Progression verhindere damit für Arbeitnehmer ein höheres Nettoeinkommen trotz Lohnerhöhung. Gleichzeitig gebe es vermehrte Lohnausgaben für die Arbeitgeber, ohne dass deren Mitarbeiter einen Vorteil hiervon hätten. Die kalte Progression sei damit eine „heimliche Steuererhöhung“, erklärte Hartmann. Es müsse mehr netto vom brutto übrig bleiben, fordere daher die MIT Hessen.
CDU und CSU hätten in den letzten Jahren gefordert, die kalte Progression abzubauen. So habe die letzte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode auch einen Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebraucht. Dieser sei aber von den SPD-geführten Bundesländern abgelehnt worden. Notwendig sei eine automatische Anpassung des Grundfreibetrages und der Eckwerte der Steuersätze an die Inflation. Diese Steuerbremse führe zu mehr Steuergerechtigkeit. Höherer Lohn müsse sich lohnen, forderte Hartmann. Deswegen unterstütze die MIT Hessen die entsprechenden Pläne der BundesMIT.