Sozialer Frieden durch mehr Sozialpartnerschaft! Herbsttagung der CDA in Hofbieber
Hofbieber-Elters. Um zentrale Fragen der Arbeitnehmer ging es in der traditionellen Herbsttagung des CDA-Bezirksverbandes und Kreisverbandes am Wochenende in Hofbieber-Elters: gerechte und faire Lohnbedingungen für gute Arbeit und die Zukunft der Sozialversicherungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bestimmten die Informationen und Beratungen des ersten Tages. Bezirksvorsitzender Uwe Meyer (Vogelsberg) und Kreisvorsitzender Hubert Schulte (Fulda) begrüßten dazu neben Sozialstaatssekretär Dr. Wolfgang Dippel als besonderem Gast für das Podium Dr. Matthias Zimmer, MdL und Landesvorsitzender der CDA, Dr. Walter Arnold, MdL und CDU Kreis- und Bezirksvorsitzender, und Robert Weißenbrunner von der IG-Metall Hanau-Fulda.
Mit Blick auf den aktuellen Streik bei der Deutschen Bahn verteidigten zunächst alle drei das grundsätzlich geschützte Streikrecht, auch wenn Streik unbequem sei. Als Problem bei der Lohnsituation wurde die massive Tarifflucht in Deutschland benannt: die Tarifbindung der Betriebe in den neuen Bundesländern sei in den letzten 15 Jahren von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen, in den alten Bundesländern von 53 auf 34 Prozent, so Robert Weißenbrunner. In der gleichen Zeit sei die Tarifbindung der Beschäftigten in den neuen Ländern von 63 auf 47, in den alten Ländern von 76 auf 60 Prozent zurückgegangen.
Man war sich einig, dass eine echte Sozialpartnerschaft früherer Jahre mit größerer Tarifbindung in den Betrieben wieder anzustreben sei. Einigkeit auch in den Fragen der Leiharbeit und der Befristung von Arbeitsverträgen: Befristungen nur noch mit Sachgrund, Leiharbeit nur zur Abdeckung von Arbeitsschwankungen im Betrieb, auf keinen Fall aber zu Verdrängung der Stammbelegschaft! Dazu müssten die Arbeitnehmervertretungen in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen stark sein, so auch eine starke CDA innerhalb der CDU. Hingewiesen wurde von Robert Weißenbrunner auf die zunehmende Spreizung bei Löhnen und Vermögen, Deutschland habe den größten Niedriglohnbereich in Europa. Dass Manager der DAX-Unternehmen das 212-fache der Beschäftigten dieser Unternehmen erhielten, sei nicht nachvollziehbar.
Dr. Walter Arnold berichtete aktuell über das vorgesehene Tariftreue- und Vergabegesetz in Hessen. Noch in diesem Jahr werde gesetzlich geregelt die Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht nur für die Hauptunternehmer gelten werde, sondern auch für Subunternehmer und Entleihfirmen, ein wesentlicher Fortschritt gegen Dumpinglöhne. Es könne dann keine Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Arbeitnehmer mehr geben. Mit Bedauern müsse festgestellt werden, dass die Tarifautonomie die Ordnungs- und Befriedungsfunktion früherer Jahre nicht mehr habe. Hier sehe er eine besondere Aufgabe der CDA, der Sozialpartnerschaft wieder zu ihrem alten Stellenwert zu verhelfen. Dr. Matthias Zimmer beschrieb die Neuregelungen zum gesetzlichen Mindestlohn, an deren Zustandekommen die CDA wesentlich mitbeteiligt gewesen sei. Diese Regelung sei fix, es sei auf Drängen der Wirtschaft eine Generalunternehmerhaftung einbezogen worden, bei Verstößen gebe es Sanktionen.
Die Entwicklung der Sozialversicherung ist wesentlich bestimmt durch die demografische Entwicklung. Die Tagungsteilnehmer diskutierten konstruktiv die Neuregelungen der sog. Mütterrente und der sog. Rente mit 63. Aus Arbeitnehmersicht seien beide Veränderungen zu begrüßen. Die Sorge der Wirtschaft über eine Zunahme der Renteneintritte mit 63 Jahren sei unbegründet, so Zimmer. Im Wesentlichen seien die Zahlen gleich geblieben, lediglich die Abschläge würden entfallen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei schon seit 15 Jahren erklärtes Ziel in den Wahlprogrammen der CDU, so Zimmer weiter. Auf Zukunft hin, so aus dem Teilnehmerkreis, könne man sich nicht mit der Veränderung kleiner Stellschrauben begnügen, sondern bedürfe es eines grundlegenden Paradigmenwechsels in der Rentenversicherung, favorisiert wurden hierbei das Schweizer Rentenmodell und das Rentenmodell der katholischen Verbände (zu beziehen bei der CDA).
Problematisch gesehen wurde die zukünftige Rentenhöhe für die jüngeren Jahrgänge. Heute niedrige Löhne und unterbrochene Arbeitsbiographien würden auch zu niedrigen Altersrenten führen und das Risiko zunehmender Altersarmut erhöhen. Als besondere Herausforderung für die CDA bestand Konsens, dass man sich für das Normalarbeitsverhältnis als Regelarbeitsverhältnis stark machen müsse: d. h. ein sozialversicherungspflichtiges und unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis müsse wieder von der Ausnahme zur Regel werden. Mit Blick auf die günstige Entwicklung der Arbeitsmarktsituation in der Region Fulda müssten und würden die Betriebe in die Lage kommen, die jungen Arbeitssuchenden nur noch mit guten Tariflöhnen und unbefristeten Arbeitsverträgen für sich gewinnen zu können.
Kritisch wurde zu den Neuregelungen der Krankenversicherung die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge angemahnt. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei in den nächsten Jahren mit enormen Kostensteigerungen ausschließlich für die versicherten Arbeitnehmer zu rechnen. Bedauerlich sei hier der Ausstieg aus der paritätischen Beitragszahlung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bewerten.
Im weiteren Tagungsverlauf informierte Markus Meysner MdL aktuell aus dem hessischen Landtag über die ersten sehr positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen sowie über arbeitnehmerrelevante Sachverhalte, so u. a. über Folgen des Kommunalen Finanzausgleichs für die Kommunen, die Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst , über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auf derzeit 5 Prozent sowie die positiven Erfahrungen mit der dualen Ausbildung, welche beibehalten werden solle.
Zum zweiten Tag der Tagung war Thomas Mann MdEP aus Brüssel angereist, um über Arbeitnehmerpolitik in Europe zu informieren, über neue Arbeitsfelder im Europaparlament und hier speziell über die laufenden Verhandlungen zum TTIP (Freihandelsabkommen) mit den Vereinigten Staaten und möglicher Folgen für Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte: ein eigener Bericht hierzu folgt in Kürze.
Die CDA, auch CDU-Sozialausschüsse genannt, versteht sich als parlamentarischer Arm der christlich-sozialen Verbände. Sie vertritt die christlich-soziale Bewegung und die Arbeitnehmer/innen in der CDU. (HuSch) www.cda-bund.de