Subunternehmer lassen sich nicht kontrollieren?
Den öffentlichen Ausführungen des Geschäftsführers Michael Wißler vom Ulrich-Bau widerspricht die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Wißler hatte erklärt: „Ulrich-Bau haftet jetzt für Lohnzahlungen der Subunternehmer, ohne diese aber letztlich kontrollieren zu können“ (FZ 7.02.2015).
Ein Unternehmer könnte sehr wohl bei Vertragsabschluss mit einem Subunternehmer prüfen und kontrollieren, ob er den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, meint die SPD-Abgeordnete. „Manchmal könne man schon an einer Kalkulation sehen, dass kein Mindestlohn eingerechnet ist.“
Die Haftung eines Unternehmers für seinen Subunternehmer würde „schwarze Schafe“, die Billiglöhne zahlen, sehr schnell ans Tageslicht befördern. Die „Schwarzen Schafe“ unter den Subunternehmern seien in der Baubranche ohnehin bekannt. „Unternehmer sollten keine Aufträge mehr erhalten, wenn sie mit Subunternehmen kooperierten, die Dumpinglöhne zahlen. – Das ist politisch gewollt!“ Die „schwarzen Schafe“ verdrängten die heimischen Unternehmen vom Markt, die ihren Arbeitern Tariflöhne zahlen. Zukünftig erhielten dann nur noch die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region Aufträge, weil sie als tariftreu bekannt seien. Das sollte Wißler berücksichtigen, empfiehlt Waschke.
„Dem Arbeitnehmer sei es egal, wer welche Vorgaben einzuhalten hat und wer sie kontrolliert. Er will für seinen Arbeitseinsatz keinen Hungerlohn, sondern einen gerechten Lohn, von dem er leben kann.“