MIT Hessen sieht Griechenlands Vertrauen verspielt- Internationale Insolvenzordnung notwendig
Die aktuellen Entwicklungen um die Griechenland-Krise treiben den Mittelstand in Hessen und Deutschland um. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat im Rahmen seiner Sitzung in Berlin die konsequente Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland als Voraussetzung für Kredite gefordert. Zudem spricht sich die MIT für eine Insolvenzordnung für EU-Staaten aus. Eine entsprechende Resolution hat der MIT-Bundesvorstand am Montag einstimmig beschlossen:
„Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen. Der ESM benötigt deshalb eine entscheidende Ergänzung, um dauerhaft zu funktionieren: eine Insolvenzordnung für Staaten. Mitgliedsstaaten müssen aus der Eurozone austreten können, ohne die Europäische Union zu verlassen. Wir benötigen eine Haushaltssicherung, an deren Ende auch der Austritt aus der Währungsunion stehen kann. Für Staaten, die ohne wirksame Reformen bleiben, soll eine Rückstufung in vorherige Phasen der Währungsunion möglich werden und geordnete, maßgeschneiderte Umschuldungsoptionen vorgesehen werden“, fasste der hessische MIT-Landesvorsitzende Frank Hartmann die Forderungen zusammen.
„Grundlegende Bedingung der Kredite und ihrer Verlängerung ist, dass Griechenland tatsächlich konkrete und substantielle Reformen durchführen wird. Ministerpräsident und Finanzminister in Athen haben durch ihr Poker-Spiel und den Versuch, eine Koalition der Reformverschlepper in der Euro-Zone zu schmieden, massiv Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Gewährung weiterer Hilfsgelder. Die Reformversprechen jetzt unter höchstem Zeitdruck prüfen und ihre glaubwürdige Umsetzung abschätzen zu müssen, ist im besten Falle eine große Herausforderung, im schlimmsten unmöglich. Die Euro-Finanzminister haben diese Aufgabe gestern überraschend schnell gemeistert. Ich habe großen Respekt vor unseren Bundestagsabgeordneten, die als Nächste über die Maßnahmen zu befinden haben. Für mich steht fest:
Der Regierung Tsipras sollte man prinzipientreu und unnachgiebig entgegentreten. Es darf nicht darum gehen, den Ministerpräsidenten vor einem Gesichtsverlust in der Heimat zu schützen. Wer Wahlen mit utopischen Versprechen gewinnt, muss dafür geradestehen, wenn sie an der Realität zerplatzen. Die Regierung in Athen wäre klug beraten, auf den Pfad der verlässlichen Politik gegenüber ihren Euro-Partnern zurückzukehren. Ob ihnen diese Kehrtwende je gelingen kann, ist allerdings sehr fraglich“, kommentierte das hessische MIT-Bundesvorstandsmitglied Marco Reuter die aktuelle Entwicklung.