Fuldaer Nachrichten

Als „längst überfällige Kehrtwende“ bewertet der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die neue Position von Arbeitsministerin Nahles zum Thema Mindestlohn bei Amateursport und Vereinen. „Nach monatelanger Verweigerung hat sich die Ministerin zwar nicht von sich aus bewegt, aber sie wurde endlich bewegt.“
Das gelte auch für den von Brand geforderten Abbau überflüssiger Bürokratie- und Dokumentationspflichten für die Betriebe: „Nach der Koalitionsrunde ist klar: die ideologische und starre Umsetzung des Mindestlohns hat so viele Probleme geschaffen, dass die Bundesregierung nun schon zu Ostern eine Überprüfung vornehmen wird. Dabei müssen die gröbsten Schnitzer und vor allem die bürokratische Überlastung von Betrieben wie Vereinen repariert werden“, fordert der Abgeordnete.

Beim Thema Amateursport und Vereine „hat alleine der Druck von Vereinen und Abgeordneten dazu geführt, dass das rechtliche und finanzielle Risiko für die Vereine nun doch endlich entschärft werden soll“, stellte Brand fest. „Der massive Druck hat sich gelohnt, Ministerin Nahles musste ihren Widerstand aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und es hilft dem Sport, dem Ehrenamt, und den Vereinen.“

Jetzt müsse „auch der nächste Schritt gegangen werden, den Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen“, forderte Brand. „Nun brauchen die Vereine eine zweifelsfreie rechtliche Grundlage, damit nach dieser Kehrtwende alle Unsicherheiten endgültig ausgeräumt sind“, so Brand.

Wie „wenig gefestigt“ der Kurs im Arbeitsministerium ist, zeige die Tatsache, dass in dieser Woche „noch am selben Tag der Rolle rückwärts durch Ministerin Nahles ihr eigener Staatsekretär am Morgen gegenüber Abgeordneten darauf bestanden hat, dass die Regelungen der Umsetzung beim Mindestlohn auch für den Amateursport volle Gültigkeit besitze“, berichtete Brand.

Eine von der SPD-Seite erwähnte „Protokollnotiz“, die vom zuständigen Ausschuss im Bundestag auch auf Drängen der CDU/CSU noch vor der Verabschiedung des Gesetzes beschlossen worden war, und die nach Brands Erkundigungen „bis Montag vom Arbeitsministerium noch völlig anders ausgelegt wurde“ (nämlich in der Weise, dass der Mindestlohn ohne Ausnahme auch für den Amateursport gelte), besitze „im Zweifelsfall keine rechtliche Wirkung, und die Vereine könnten im Konfliktfall noch immer im Regen stehen“, warnte der Abgeordnete. „Hier darf es keinerlei unsichere Regelungen geben, die den Vereinen im Konfliktfall auf die Füße fallen“, fordert der osthessische Wahlkreisabgeordnete.

Brand wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sich in Berlin für eine rechtssichere Lösung für die Vereine einsetze. Vereine und Ehrenamt hätten „hohe gesellschaftliche Bedeutung“, und so habe er am Montag auch gegenüber dem Staatsminister im Bundeskanzleramt dafür geworben, dass die Koalitionsrunde hier eine „belastbare Regelung für Vereine und Ehrenamt“ anstoßen sollte.

„Es geht immerhin um Steuern, Sozialversicherung und um Bußgelder bis zu 50.000 Euro“, beschrieb der Abgeordnete die Risiken. „Wir brauchen Regelungen, die auch vor Gericht halten. Wenn die Ministerin ihren neuen Worten nun Taten folgen lässt, hilft das allen.“

Brand wies dabei auf die Umsetzungsprobleme beim Mindestlohn hin: „Insgesamt wäre viel erspart geblieben, wenn nicht die SPD aus ideologischen Gründen eine Rasenmäher-Methode verfolgt, sondern mit uns gemeinsam einen Mindestlohn nach Branchen und Bedarf auf den Weg gebracht hätte“, beschrieb Brand die Ursache für die aktuellen Probleme.

Aus der Region haben Brand zahlreiche Hinweise mit konkreten Beispielen erreicht, die „den Änderungsbedarf bei den jetzigen Regelungen klar zeigen“. Auch sei eine „Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflichten dringend geboten“. „Statt hinterher an vielen Baustellen nachzubessern, wäre allen Betroffenen mit einem besseren Fundament beim Mindestlohn sicher mehr geholfen“, sagte Brand mit Blick auf die im Koalitionsausschuss vereinbarte Überprüfung des Gesetzes.