Von Vierzehnheiligen bis Unterm Heilig Kreuz
Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 23. März 2015, 18 h, Stadtschloss/Fürstensaal) 10 Initiativen zu stadtpolitischen Themen ein.
Der Verkauf städtischer Wohngrundstücke bedarf objektiver Kriterien, zumindest nach Ansicht der GRÜNEN. „Die Nachfrage nach städtischen Baugrundstücken überschreitet bei Weitem die verfügbaren Baugrundstücke in städtischer Hand. Bauplätze sind damit ein knappes Gut der Stadt als Gemeinwesen. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diskriminierungsfreies und transparentes Handeln ist es erforderlich, nach klaren, demokratisch zustande gekommenen Kriterien für die Bauplatzvergabe zu verfahren. Solche Kriterien liegen derzeit nicht vor“, erklären die GRÜNEN. In die Stadtverordnetenversammlung werden sie ihren Vorschlag transparenter Vergaberichtlinien vorstellen (Wortlaut untenstehend). Die acht Paragrafen regeln beispielsweise, dass die zum Verkauf stehenden Flächen umgehend bekanntgemacht werden müssen. „Einen zeitlichen Verzug, während dessen sich die Verfügbarkeit ‚herumsprechen‘ kann, darf es nicht geben.“
Die Zukunft der Gelände von Eika und Löhertorzentrum möchten die GRÜNEN während der Stadtverordnetenversammlung diskutieren. „Verfolgt die Eigentümergesellschaft Greve noch den Abriss des Löhertorzentrums? Gibt es Hinweise auf ein Interesse, das Gelände anders als bisher geplant zu nutzen oder zu verkaufen?“
In wenigen Tagen – zum 1. April diesen Jahres – schließt der Fuldaer Eika Standort. „Welche künftigen Nutzungsabsichten lassen sich den bisherigen das Eika-Gelände betreffenden Erwerbsanfragen entnehmen?“
Von Vierzehnheiligen bis Unterm Heilig Kreuz:
Laut Planung war für den Saal des Kanzlerpalais eine teils versenkbare Bühne vorgesehen. „Warum wurde auf den Einbau dieser Bühne verzichtet und wer trägt für diesen Beschluss die Verantwortung? Die Bühnentechnik ist wie geplant installiert. Bühnentechnik ohne Bühne – Wer ist dafür verantwortlich?“
Mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz ist es nach Ansicht der GRÜNEN nicht getan. „Die Qualität der Betreuung ist uns sehr wichtig“, erklären die GRÜNEN und fragen daher: „Wie ist der Betreuungsschlüssel in den einzelnen städtischen Kindertageseinrichtungen? Ist dieses Betreuungsverhältnis auch bei Krankheitsausfällen u. ä. sichergestellt?“
„Die auf dem Alten Städtischen Friedhof gelegene profanierte (entweihte) Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird der Öffentlichkeit in geeigneter Art und Weise zugänglich gemacht“, so ein Antrag der GRÜNE-Fraktion. „Das geschichtsträchtige Gebäude wird als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt, der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle bisher leider vorenthalten.“
Zudem wollen die GRÜNEN wissen: „Mit welchem Pflegeaufwand hätten die kürzlich auf dem alten städtischen Friedhof 13 gefällten Bäume gerettet werden können?“
Auch ein Naturdenkmal wurde gefällt: Die alte Eiche (ND 691.022) stand über 150 Jahre am Grab des ersten Fuldaer Oberbürgermeisters J. J. Daniel Mackenrodt. Sie wurde auf Wunsch des Verstorbenen 1859 dort angepflanzt. Dazu möchten die GRÜNEN erfahren: „Musste vor der Fällung erst die Einstufung als Naturdenkmal aberkannt werden?“
An Rosenmontagen gibt es in Fulda üblicherweise nur ein eingeschränktes Stadtbusangebot. „Das wir jedoch nicht angemessen kommuniziert. In den Bussen und an den Haltestellen fehlen entsprechende Hinweise völlig. Gibt es entsprechende Vereinbarungen mit der RhönEnergie Bus GmbH?“
Die Erneuerung der Betriebstechnik des Tunnels Weimarer Straße ist im Haushaltsplan 2015 mit 280.000 € veranschlagt. „Offenbar werden die Kosten wohl wesentlich höher, als bei der Bildung des Haushaltsansatzes angenommen. Wie kam es zu der Steigerung?“, interessiert die GRÜNE-Fraktion ebenfalls.
Außerdem wird nach dem Sachstand bezüglich der Rekultivierung der Mülldeponie Bronnzell gefragt.