Finanzminister veröffentlicht Zahlen zu Kommunaldefiziten 2014 – Kabinett stimmt Gesetzentwurf zum KFA2016 zu
„Diese Grafik spricht für sich und für den Erfolg der hessischen Kommunen. Sie kommen bei der Konsolidierung der Haushalte mit großen Schritten voran. Das zeigen die Zahlen für das vergangene Jahr eindrucksvoll“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) zu den kommunalen Defiziten 2014 vor.
„Binnen eines Jahres haben Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden ihr Defizit um einen gewaltigen Betrag von fast 740 Millionen Euro reduziert: von 810 Millionen Euro Ende 2013 auf nur noch 71 Millionen Euro Ende 2014. Das ist eine gute Nachricht für alle Verantwortlichen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger und allemal einen Glückwunsch wert“, so Schäfer. Die endgültigen Zahlen für 2014 sehen somit nochmals deutlich besser aus, als es schon die vorläufige Erhebung im März vermuten ließ. Dort ging das Statistische Landesamt noch von einem Defizit von rund 120 Millionen Euro aus.
204 Kommunen schließen Haushalte 2014 mit einem Plus ab
Die positive Entwicklung der Haushalte der hessischen Kommunen zeigt sich auch an einer weiteren Zahl: 2014 konnten 204 Kommunen ihren Haushalt mit einem Plus abschließen. Das sind 70 % mehr als im Vorjahr: 2013 gelang dies nur 120 Kommunen.
„Das sind tolle Zahlen. Die Kommunen profitieren von eigenen Anstrengungen, Hilfen des Landes und guten Steuereinnahmen. Auch durch den Erfolg des Kommunalen Schutzschirms macht sich ein echter Mentalitätswechsel bemerkbar: solide, generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik wird nicht mehr nur in Sonntagsreden gelobt, sondern im Alltag gelebt“, so Schäfer. „Auch deshalb können Hessens Kommunen 2015 die schwarze Null erreichen.“
Kabinett stimmt Gesetzentwurf zum KFA2016 zu
Eine gesicherte finanzielle Ausstattung der Kommunen: das wird weiterhin auch der neue Kommunale Finanzausgleich ab 2016, der KFA2016, bieten. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung dem entsprechenden Gesetzentwurf zum KFA2016 zugestimmt. „Klar, fair und ausgewogen: das ist mein Anspruch an den KFA2016. Auch dank der intensiven und offenen Debatte mit der Kommunalen Familie, deren Anregungen wir an zahlreichen Stellen aufgegriffen haben, haben wir dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht“, so der Finanzminister. Die Kommunalen Spitzenverbände waren von Beginn an in die Erarbeitung des KFA2016 eingebunden. Im Januar hatte Finanzminister Schäfer Ergänzungen am Modell des KFA2016 vorgestellt. Vorausgegangen war unter anderem eine in Hessen bislang einmalige Rundreise mit Besuchen und Diskussionen in den Bürgermeisterdienstversammlungen aller Landkreise. In den vergangenen Wochen nun hatten die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen ihrer Anhörung Gele genheit, Stellung zum im März veröffentlichten Referentenentwurf zu nehmen. Einige weitere Änderungen wurden daraufhin in den jetzt vorliegenden Entwurf aufgenommen. So hatte etwa der Hessische Landkreistag angeregt, bei der bedarfsmindernden Anrechnung der Kreisumlage als allgemeines Deckungsmittel der Landkreise einen Anteil unberücksichtigt zu lassen, um eine Gleichbehandlung mit den Städten und Gemeinden herbeizuführen. „Ich danke allen, die sich in diesen Prozess mit eigenen Vorschlägen eingebracht haben“, betonte Schäfer.
Schäfer: Transparenz und Dialog sind ernstgemeinte Anliegen
Ende April wird der Hessische Landtag in 1. Lesung über den KFA2016 beraten. Noch vor der Sommerpause soll er im Juli beschlossen werden. Parallel zum parlamentarischen Verfahren wird der Finanzminister den Dialog auf eine noch breitere Basis stellen: Wie in seiner Regierungserklärung im Februar angeboten, wird Schäfer in den kommenden Wochen Veranstaltungen verschiedener kommunalpolitischer Vereinigungen besuchen, um auch mit vielen ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern über den KFA2016 zu sprechen. „Ich freue mich auf diese Diskussionen. Unser Konzept, möglichst frühzeitig und umfassend über diese grundlegende Neuordnung zu informieren und den kommunalen Sachverstand mit einzubeziehen, führen wir fort. Es zeigt, dass Transparenz und Dialog keine hohlen Phrasen, sondern ernstgemeinte Anliegen sind.“