Sabine Waschke (SPD): Kritik an europäischer Abschottungspolitik
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die europäische Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich gestellt. Der europäische Gipfel der vergangenen Woche stelle leider keinen Wendepunkt dar, die humanitäre Hilfe bleibe unzureichend. „Als überzeugte Europäerin habe ich mich in den vergangenen Monaten manchmal für dieses Europa geschämt, denn es reicht nicht, für die Achtung der Menschwürde und die Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Man muss auch danach handeln – und das gilt insbesondere für eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, sagte Waschke am Dienstag in Wiesbaden.
Die SPD-Abgeordnete kritisierte, dass die Beschlüsse des Gipfels sowohl im Hinblick auf die Rettung von Schiffbrüchigen als auch im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten unzureichend seien. Zur Situation in Griechenland sagte Waschke, die Hauptlast habe bislang von den „Kleinen Leuten“ getragen werden müssen. Strukturelle Probleme seien hingegen nicht gelöst worden. „Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Korruption müssen ernsthaft bekämpft werden“, forderte Waschke. „Griechenland muss seinen Verpflichtungen nachkommen – das ist unstrittig, aber umgekehrt braucht Griechenland neben Wachstumsimpulsen auch eine bessere Absicherung der Grundversorgung seiner Bevölkerung, insbesondere was die Gesundheitsfürsorge angeht“, so die SPD-Abgeordnete.
Die SPD begrüße das geplante Investitionsprogramm der EU in Höhe von 315 Mrd. Euro. „Im Vergleich zu 2007 sind die Investitionen im EU-Raum um 73 Mrd. Euro zurück eingebrochen – mit allen Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten. Nun ist es an der Zeit, Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen“, sagte Waschke.
Durch Garantien der EU sollten öffentliche und private Investitionen ausgelöst werden – insbesondere für Projekte, die mit einem höheren Risiko behaftet sind oder die nicht unmittelbar Profit abwerfen. „Wir werden sehr kritisch darauf achten, dass hier keine Mittel für Mitnahmeeffekte verloren gehen, sondern tatsächlich zusätzliche Investitionen gefördert werden.
Zum geplanten TTIP-Abkommen sagte Waschke, es bietet zum Beispiel die Chance, Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken oder die ILO-Kernarbeitsnormen zu verankern. Marktöffnung und erweiterter Wettbewerb dürften aber nicht zu Lasten von Verbrauchersicherheit und Arbeitsbedingungen gehen und zur Herabsetzung oder Aufweichung europäischer Standards gehen.
„Die Daseinsvorsorge, das heißt Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, muss nach wie vor in kommunaler Hand bleiben“, forderte Waschke. Eine rote Linie sei für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – die Schiedsgerichte. „Diese Schiedsgerichte sind nach meiner Auffassung daher nicht nötig und gefährden eine wichtige Säule unserer Demokratie!“
Waschke betonte, dass der Europäischen Union weiter eine wichtige friedenspolitische Rolle zukomme, was gerade zum 70. Jahrestag des Kriegsendes besonders betont werden müsse. „Die europäische Einigung hat uns Frieden gebracht.“ Gerade in dieser Hinsicht sei die wachsende Euro-Skepsis eine große Herausforderung, der entschlossen entgegnet werden müsse.