Finanzminister Dr. Schäfer gibt Zahlen der Steuerschätzung für Hessen bekannt
„Die aktuelle Steuerschätzung sagt uns knapp 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für 2015 voraus. Damit werden allerdings die prognostizierten Steuermindereinnahmen von 306 Millionen Euro aus der letzten November-Steuerschätzung nur geringfügig übertroffen. Trotzdem bieten uns die neuen Zahlen insgesamt wirklich gute Perspektiven. Doch es bleibt dabei: Sparsames und verlässliches Haushalten ist nach wie vor das Gebot der Stunde!“ Mit diesen Worten stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden die neuesten Zahlen der Steuerschätzung für Hessen vor.
In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Frühjahrssitzung in Saarbrücken zusammen. Dabei wurden die zuletzt im November 2014 ermittelten Ergebnisse für das laufende und folgende Jahr überprüft, sowie der Zeitraum von 2016 bis 2019 geschätzt. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Schätzung und die Regionalisierung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet.
Prognose zeigt steigende Steuereinnahmen für Hessen
Hessens Steuereinnahmen steigen – so die Prognose – in diesem Jahr und in den nächsten Jahren: „Wir erwarten für unser Bundesland im laufenden Jahr deutliche Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom vergangenen November und zwar in Höhe von rund 389 Millionen Euro. Insgesamt rechnen wir mit einem Gesamtsteueraufkommen von gut 17,36 Milliarden Euro – jeweils nach Abzug der Belastungen durch den bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich (LFA)“, verkündete Hessens Finanzminister. Grund hierfür sind die steigenden bundesstaatlichen Einnahmen, aber auch die relative Verbesserung der Steuerkraft Hessens seit dem zweiten Halbjahr 2014. „Hier hat Hessen hohe und weit überproportionale Steuerzuwächse erzielt. Deshalb können wir mit einem Anstieg der originären Steuerkraft rechnen. Dies gilt auch für die Folgejahre“, sagte Dr. Thomas Schäfer. Auch im nächsten Jahr kann Hessen mit hohen Mehreinnahmen rechnen. Die jüngsten Zahlen gehen von rund 375 Million en Euro in 2016, 386 Millionen Euro in 2017 und 398 Millionen Euro in 2018 aus. Gesamtsteuereinnahmen von gut 18,22 Milliarden Euro werden allein in 2016 erwartet. Die Mehreinnahmen reduzieren sich um den kommunalen Anteil, der bis einschließlich 2016 annähernd 23 Prozent beträgt und für die Folgejahre im Rahmen der Neuordnung des KFA individuell zu berechnen ist.
Einhaltung der Schuldenbremse bleibt großes Ziel
Hessens Finanzminister betonte: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist unser großes Ziel! Die erwarteten Steuermehreinnahmen bringen uns auf dem Weg dorthin voran. Die für dieses Jahr geplante Nettokreditaufnahme liegt bislang bei 730 Millionen Euro und könnte somit deutlicher sinken, als bisher geplant.“ Für das Haushaltsjahr 2015 schreibe das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zudem auch erstmalig rechtsverbindlich vor, etwaige Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Dr. Thomas Schäfer stellte klar: „Wir sind alle gut beraten, trotz steigender Staatseinnahmen realistisch zu bleiben und die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen.“ Steigenden Steuereinnahmen stünden etwa steigende Ausgaben beim bundestaatlichen Finanzausgleich gegenüber. „Wegen der gestiegenen Steuerkraft muss Hessen mit einem Anstieg seiner LFA-Belastung um mehr als 100 Millionen Euro auf fast 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen“, erklärte der Finanz minister.
Neue Finanzierungsbedarfe müssen mit eingeplant werden
„Darüber hinaus müssen wir stets weitere Ausgabenerhöhungen, wie sie etwa durch den Kommunalen Finanzausgleich entstehen, der im Jahr 2016 auf ein Rekordniveau von 4,3 Milliarden Euro steigen wird, im Blick haben“, berichtete Dr. Thomas Schäfer. Schnell könnten neue Finanzierungsbedarfe entstehen, wie etwa die Beispiele zum geplanten Abbau der kalten Progression, die gegenwärtige Flüchtlingssituation oder die Erhöhung des Grundfreibetrages anschaulich zeigten. „Auch daran muss ein Finanzminister denken, wenn er solide und verlässlich haushalten möchte!“, so Dr. Thomas Schäfer.
„Als Finanzminister freue ich mich selbstverständlich über die wirklich günstigen Prognosen, doch am Ende kommt es darauf an, was wir tatsächlich in der Kasse haben. Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 und einen bereits 2019 ausgeglichenen Haushalt haben wir uns fest vorgenommen. Auf diesem Weg kommen wir stetig voran. Und diesen Weg gehen wir weiter – schon allein mit Rücksicht auf die nachkommenden Generationen“, betonte Hessens Finanzminister abschließend.