„Zu viel Bürokratie bei Mindestlohn gefährdet Beschäftigung im Mittelstand“
„Die Sturheit der SPD bei den bürokratischen Regelungen zum Mindestlohn gefährdet Beschäftigung“, kritisieren der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand und die Mittelstandsvereinigung gemeinsam die Umsetzung der Bestimmungen zum Mindestlohn durch Arbeitsministerin Nahles. „Dass die SPD-Spitze trotz aller Warnungen aus der betrieblichen Praxis selbst beim letzten Gipfeltreffen der Koalition so stur geblieben ist, ist einfach nicht nachvollziehbar“, erklären der MIT-Vorsitzende Jürgen Diener und Michael Brand in einer gemeinsamen Erklärung von MIT und MdB.
Die MIT drängt gemeinsam mit dem osthessischen Bundestagsabgeordneten auf konkrete Änderungen, die nun in den Arbeitsgruppen erreicht werden müssen. „Der Mittelstand braucht einen Minimalschutz vor Überbürokratisierung, weil ansonsten der Beschäftigung und am Ende den Beschäftigten geschadet wird“, bekräftigte Michael Brand seine Kritik an einzelnen Regelungen. So sollte bei geringfügig Beschäftigten keine Dokumentationspflicht bestehen, sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben. „Das reicht vollkommen aus und der Mittelstand muss nicht zum Ausfüllen von überflüssigen Formularen gezwungen werden“, betonten MIT und MdB.
Die von Arbeitsministerin Nahles zur Dokumentationspflicht „unvertretbar hoch“ propagierte Grenze von knapp 3.000 Euro Bruttomonatsgehalt „geht völlig an der Praxis vorbei“, kritisieren MdB und MIT. „Völlig ausreichend, praxisnah und bei weitem nicht so überbürokratisiert“ sei die bereits mehrfach in die Diskussion gebrachte, auch von der CDU/CSU geforderte Obergrenze von 1.900 Euro. „Die SPD muss endlich aufhören, den Mittelstand als Motor der Beschäftigung unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil: hier ist der Einsatz für die Beschäftigten meist deutlich stärker als in Großunternehmen“, stellte MIT-Vorsitzender Jürgen Diener fest.
Auch sei die Haftung des Generalunternehmers bei einem mit anderen durchgeführten Projekt „ gerade für einen mittelständischen Betrieb einfach zu viel: man kann doch nicht allen Ernstes zum Beispiel einem Handwerksbetrieb, der bei einem Auftrag die Hilfe anderer Betriebe benötigt, die Haftung für die Bezahlung der Mitarbeiter fremder Betriebe auf die Schulter packen“, kritisierten Brand und die MIT. Sie warnten „vor einem Übermaß an praxisfernem Denken im Ministerium, das offenkundig diesen Regelungen zugrunde liegt“.
MdB Brand sagte der MIT zu, dass er „gemeinsam mit einer Reihe anderer Abgeordneter auch weiter darauf achten“ werde, dass „der Mindestlohn in der Umsetzung nicht zu einem Jobkiller im regionalen Mittelstand wird“.
Die MIT wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Jürgen Diener den Abgeordneten auch weiterhin, „konsequent auf Auswüchse bei der Umsetzung des Mindestlohns aufmerksam machen“.