Klimaabgabe auf die Stromproduktion sinnvoll Strelitz und Jennemann unterstützen BM Gabriel
Der Kreistagsabgeordnete Günter Strelitz und der Stadtverordnete Peter Jennemann begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung das Konzept des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Stromproduktion durch veraltete Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten.
Bejaht man die vereinbarten Emissionsminderungsziele bis 2020, dann käme man um eine Beurteilung der Emissionsausstöße von Kraftwerken nicht umhin.
„Es muss der Grundsatz gelten, dass die Stromerzeugung in Deutschland auf die umweltfreundlichste Art und Weise erfolgt“, so beide Kommunalpolitiker übereinstimmend.
Dieser gesellschaftliche Konsens werde aber zur Zeit in keiner Weise eingehalten, ja sogar sträflich missachtet.
„Wenn auf der einen Seite veraltete Braunkohlekraftwerke als „CO2 -Dreckschleudern“ „billigen“ Strom produzieren, während moderne, hocheffiziente Kraftwerke zur „Kaltreserve“ degradieren, dann ist das umweltpolitisch nicht zu verantworten“, so Strelitz und Jennemann.
Gerade viele Stadtwerke aus allen Regionen in Deutschland haben sich die umweltfreundliche Erzeugung von Strom auf die Fahnen geschrieben und sich an Gas- und Kohlekraftwerken der neuesten Art beteiligt. Diese hoch effizienten Kraftwerke haben hohe Investitionen zur Folge gehabt. Ein Konkurrieren mit Braunkohlekraftwerken, die bereits abgeschrieben keine weiteren Investitionen fordern, ist schwerlich möglich.
Jennemann und Strelitz begrüßen ausdrücklich, dass BM Gabriel ein „ausformuliertes ökonomisches Gutachten“ vorlegen wird, das auch klären soll, wie die Umsetzung sozial verträglich gestaltet werden kann.
Wir brauchen neben den verschiedenen regenerativen Energieerzeugern als Überbrückungstechnologie für die nächsten Jahrzehnte konventionelle Kraftwerke.
Aus gesellschaftspolitischer und umweltpolitischer Sicht können diesen Beitrag nur Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden bei geringsten Emissionen leisten.
„Wir sehen den Bundeswirtschaftsminister auf dem richtigen Weg und fordern ihn hiermit auf, diesen Umbau der Energieerzeugung von Strom voranzutreiben“, so beide SPD-Kommunalpolitiker abschließend.