Fuldaer Nachrichten

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gibt den Kreisen und Kommunen die Möglichkeit, neben der Wirtschaftlichkeit auch soziale und ökologische Belange in den Ausschreibungen festzulegen. Die Koalition hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und dem Kreisausschuss ermächtigt, dies ab einer Ausschreibungssumme von über 100.000 € künftig zu berücksichtigen. Da die Umsetzung des Gesetzes noch nicht erprobt ist, mit Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist und der Aufwand zum Umgang mit den Bestimmungen für die Verwaltung und die teilnehmenden Firmen entsprechend hoch ist, hat die Koalition im Kreis einen Schwellwert von 100.000 € festgelegt. Dies basiert auf dem Wissen, dass mehr als 87% der Vergaben im Kreis unter einem Auftragswert von 2500 € liegen. Ein Nachweis von ökologischen und sozialen Kriterien ist in der Regel aufwändig. Deshalb macht es Sinn bei kleineren Beträgen entweder von weiteren einschränkenden Kriterien abzusehen oder diese bei freihändigen Vergaben gezielt anzuwenden.
Gegenstimmen für diese Vorgehensweise der Koalition, die kleinere Betriebe im Vogelsberg, die in der Regel 5-6 Beschäftigte haben, schont, gab es nur von der Linken, CDU und FDP. Damit hat die Kreiskoalition aus SPD, FW und Grünen das Vergabegesetz mit Augenmaß angewendet.
Die nun in der Presse lautgewordene Kritik der Linken geht ins Leere und offenbart gleichzeitig ein merkwürdiges Politikverständnis der Partei. So reicht es nach Meinung von Michael Riese schon, dass etwas nach CDU oder FDP klingt, um es abzulehnen. Die Erklärung, weshalb gerade CDU und FDP den Vorschlag der Koalition abgelehnt haben, bleibt er dabei schuldig. Die Linken kannten auch alle oben genannten Fakten und vertreten trotzdem die Meinung, dass durch den Beschluss nun Billiganbieter gefördert werden. Das verkennt völlig, dass es das Bestreben der Koalition ist, den Firmen in der Region eine Chance zur Teilnahme an den Ausschreibungen zu geben.