Freihandelsabkommen wird zum Demokratie Killer
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda kritisiert die Ablehnung der us-amerikanischen Botschaft, Bundestagsabgeordneten Einblicke in die Verhandlungsprotokolle zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA zu gewähren.
„TTIP gefährdet nicht nur Sozial- und Umweltstandards, sondern wird durch dieses Verhalten bereits im Vorfeld seines Zustandekommens zum Demokratie-Killer Nummer Eins in Europa“, erklärt KAB Diözesansekretär Michael Schmitt, Fulda.
Bundestagspräsident Nobert Lammert hatte die US-Botschaft in einem öffentlichen Brief aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Einsicht in die Verhandlungsprotokolle zu gewähren. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer, hatte den Parlamentspräsidenten gebeten, die Verhandlungen auch für die Arbeit des Wirtschaftsausschusses transparent zu machen. Die US-Botschaft hat dies verweigert. Derzeit dürfen nur ausgesuchte Regierungsvertreter unter großen Sicherheitsvorkehrungen Einblicke in die bisherigen Ergebnisse nehmen.
Der katholische Sozialverband ruft die Parlamente in der Europäischen Union auf, die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström angekündigte Transparenz bei den Verhandlungen vehement einzufordern. „Es ist schon ein Skandal, dass das Europäische Parlament ohne konkrete Informationen über den Inhalt des Freihandelsabkommen den weiteren Verhandlungen mehrheitlich zugestimmt hat“, betont Michael Schmitt. Er sieht die Entscheidung der Europaabgeordneten als „Blind-Flug der Politik“ in ein undemokratisches Handelsabkommen. Die KAB wird gemeinsam mit den europäischen Mitgliedsverbände der EBCA (Europäische Bewegung Christlicher Arbeitnehmerverbände) über die nationalen Parlamente in den einzelnen EU-Ländern völlige Transparenz einfordern und alle demokratischen Hebel anzusetzen, das Freihandelsabkommen zu stoppen.