„37 Millionen Euro gehen eins zu eins an die Kommunen – Hessisches Engagement im Bund hat sich gelohnt“
Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, nannte die Auszahlung von rund 37 Millionen Euro am Mittwoch „einen starken Beleg für den Einsatz des Landes“ für die Belange der Hessischen Kommunen. „Wir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterstützung wie auch finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. Ich freue mich, dass aus meinem Impuls heraus nun dieses Ergebnis zu verzeichnen ist“, sagte Grüttner.
Mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen stellte Grüttner aber auch klar, dass die Unterbringung der Menschen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchten, eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren, und damit eine der „Zukunftsaufgaben“ sei, die Bund, Land und Kommunen, nur gemeinsam lösen könnten. „Durch die Bundesmittel in Höhe von 37 Millionen profitieren die Kommunen unmittelbar und werden bei ihrer Aufgabe weiter entlastet. Die Hessische Landesregierung steht ebenfalls zuverlässig an der Seite der Städte und Gemeinden“, betonte der Sozialminister.
So unterstütze das Land bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir haben in Hessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit über 8.000 Menschen. Wir haben als Land bereits viel geleistet, indem wir im Rahmen des Maßnahmenpaketes Asyl aus dem September 2014 in nur wenigen Monaten neue Liegenschaften für Unterbringungen finden und belegungsbereit machen konnten. Dazu zählen Neustadt (seit Mai belegt), Rotenburg (Belegung ab August), Büdingen (Belegung im Herbst), Kassel-Niederzwehren und viele weitere Standorte, die in Prüfung sind. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einfach ist, solche Gebäude zu finden. Es braucht nicht nur die Liegenschaft, sondern auch die Bereitschaft der Städte bzw. Gemeinden“, stellte Grüttner klar. Hessen geht von bis zu 40.000 Erstantragstellern in 2015 aus, das ist mehr als eine Verdopplung der Zahl im Vergleich zum Vorjahr. „Wir investieren in diesem Jahr nahezu 400 Mio. Euro (393) in diesen Bereich und in 2016 planen wir im Haushalt mit rund 630 Millionen Euro. Das ist eine große Kraftanstrengung, aber es ist auch unsere humanitäre Verpflichtung“, so Grüttner. Abschließend appellierte der Sozialminister: „Wir entlasten die Kommunen, indem bspw. Kosovaren und Albaner grundsätzlich nicht zugewiesen werden, sondern in den Einrichtungen verbleiben, da das BAMF diese nicht akzeptiert und eine Rückführung in die Heimat in der Regel sicher ist. Die Städte und Gemeinden bitte ich ausdrücklich um Kooperation und Unterstützung bei der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung, Menschen zu helfen, die aus Krieg und Elend zu uns kommen.“