Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel: „Wir richten zum Wochenende Flüchtlingsunterkünfte in Fulda ein“
Am Freitag hat der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Wolfgang Dippel, in Wiesbaden informiert, dass das Land aufgrund der weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen für das Wochenende eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Fulda einrichtet. „Wir werden jetzt auch in Fulda übergangsweise eine Zeltstadt im Bereich des Polizeipräsidiums errichten, um dort rund 500 Menschen unterbringen zu können. Es ist uns in Hessen ein wichtiges Anliegen, die Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Elend suchen, ordentlich unterzubringen. Dass wir derzeit – wie viele andere Bundesländer auch – übergangsweise auf Zelte zurückgreifen müssen, ist aufgrund der weiter stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen derzeit notwendig. Ich denke, die massive Korrektur des Bundes bei den Flüchtlingszahlen auf 800.000 Menschen in 2015, zeigt das Ausmaß der Herausforderung recht deutlich.
Der Fuldaer Landrat Bernd Woide, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Polizeipräsident Alfons Hoff unterstreichen ihre Bereitschaft, dem Land Hessen bei der Unterbringung zu helfen. „Wir sehen den Engpass bei der Unterbringung, wollen das Land unterstützen und setzen zugleich auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die dringend notwendige Hilfeleistung.“ Gleichzeitig danken sie den beteiligten Hilfsorganisationen bereits jetzt für ihren Einsatz. Ohne das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Hilfsorganisationen wäre es nicht möglich, das Land Hessen so kurzfristig in dieser schwierigen Situation der sehr schnell steigenden Flüchtlingszahlen zu unterstützen, betonen Woide und Wingenfeld.
Dippel erläuterte: „Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist jetzt schon mit rund 5.500 Menschen und die restlichen Standorte sind mit weiteren 4.500 Menschen in Hessen belegt. Wir müssen uns für die an den Wochenenden erfahrungsgemäß hohen Zugangszahlen rüsten. Insgesamt stehen Bund, Land und Kommunen vor großen Herausforderungen und ich bin zufrieden, dass meine Forderung nach Bundesmitteln für die Städte und Kommunen in Berlin Gehör gefunden hat. Vizekanzler Gabriel hat unserem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gestern bei seinem Besuch in Gießen zugesagt, sich für eine solche Unterstützung des Bundes einzusetzen“, so Dippel.
„Ich danke Fulda sowie allen Helfern, die das kurzfristige Stellen der Zelte ermöglicht haben und tatkräftig zugepackt haben“, so der Staatssekretär.
„Im Übrigen unterstützen wir von Seiten des Landes die Städte und Gemeinden zuverlässig und mit großem Engagement. Wir haben als Land bereits viel geleistet, indem wir im Rahmen des Maßnahmenpaketes Asyl aus dem September 2014 in nur wenigen Monaten neue Liegenschaften für Unterbringungen finden und belegungsbereit machen konnten. Dazu zählen Neustadt (seit Mai belegt), Rotenburg (Belegung seit August), Büdingen (Belegung im Herbst), Kassel-Niederzwehren, Hanau und etwa 80 weitere Standorte, die in Hessen in Prüfung sind. In Darmstadt können wir zeitnah allein reisende Frauen gesondert unterbringen. Und wir haben die Pauschalen, die wir an die Kommunen zahlen zum 1.1.15 erhöht. Das alles sind große Kraftanstrengungen in Zeiten der Schuldenbremse. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einfach ist, geeignete Gebäude zu finden. Und nach der neuen Prognose müssen wir zwischen 55.000 bis 60.000 Menschen unterbringen. Dafür werden wir mit aller Kraft alles tun. Bis zum Winter wollen wir 13.000 neue Plätze geschaffen haben. Wir werden in Kasernen unterbringen, und wollen auch Containerlösungen Traglufthallen oder Holzhausbauweisen nutzen.“