Von Außengastronomie bis Zeltstadt GRÜNE Fragen zu Flüchtlingen, Fahrradverkehr, Musical Sommer, Möbelhaus und marodem Parkhaus
Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 21. September 2015, 18 h, Stadtschloss/Fürstensaal) zehn Initiativen zu aktuellen Themen ein. Die Spannbreite reicht von der Außengastronomie bis zur Zeltstadt.
Seit dem 24. August befindet sich in Fulda eine Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Dazu fragen die GRÜNEN: „Welche leerstehenden Fuldaer Wohn-, Verwaltungs- und Gewerbegebäude werden als winterfester Ersatz für die ‚Zeltstadt‘ und als Unterkünfte für zugewiesene AsylbewerberInnen geprüft? An welche Fuldaer Stelle können sich Privatleute zwecks Information und Beratung wenden, die Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende anbieten möchten?“
Eine weitere Initiative beschäftigt sich mit einem völlig anderem Thema, dem ‚Musical Sommer Fulda‘. “Dieser hat sich zu einem Touristenmagneten entwickelt. Nach den Aufführungen jedoch zeigt sich unsere Stadt wenig gastfreundlich. Selbst während der wenigen lauen Sommernächte ist es den Musicalbesucherinnen und –besuchern bereits ab 23 Uhr nicht möglich, das außengastronomische Angebot im Straßenraum zu genießen.“ Vor diesem Hintergrund beantragen die GRÜNEN, die Erlaubnis für die Außengastronomie während des Musicalsommers in die Nachtstunden auszudehnen. „Fulda sollte sich ab 2016 gastlicher und mit urbanen Ambiente präsentieren.“ Zur Begründung führen die GRÜNEN an: „In Bad Hersfeld gelten ähnliche Einschränkungen für die Außengastronomie wie in Fulda. Jedoch werden diese während der ‚Bad Hersfelder Festspiele‘ gelockert.“ Außerdem wird angeführt: „Es zeigt sich, dass die restriktive Haltung bezüglich der Außengastronomie auch ihren Zweck nicht erfüllt. Ab 22:45 Uhr fangen die ersten Betriebe an, die Gäste von ihren Plätzen zu vertreiben. Der Lärmpegel steigt, da die Leute sich nicht mehr gemütlich und leise an ihren Tischen unterhalten können. Zudem fällt die soziale Kontrolle durch die Gäste und das Personal der Kneipen und Restaurants weg. Dadurch erhöht sich der Lärmpegel der Menschen, die durch die Stadt ziehen, deutlich.“
Vier Anfragen haben die Sicherheit im Straßenverkehr zum Inhalt:
Im Zieherser Weg gilt Tempo 30 – allerdings nur im Abschnitt des Hotels Esperanto. „Warum gilt die Geschwindigkeitsreduzierung nicht im ganzen Zieherser Weg, um nicht nur die Sicherheit der Hotel- und Kongressgäste, sondern auch die der Radfahrenden und die der Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöhen?“
Die Gegenrichtung von Einbahnstraßen für den Radverkehr freizugeben ist nach Ansicht der GRÜNE-Fraktion eine kostengünstige Maßnahme, den Radverkehr zu fördern. „Warum ist die Gegenrichtung der Baugulfstraße nur im ersten Abschnitt für den Radverkehr freigegeben? Der Radverkehr muss Umwege in Kauf nehmen – der Weg zu den Schulen führt für Radfahrende über den dunklen, unbelebten Weg an der Waides. Warum sind Petersgasse, Mittelstraße, untere Florengasse und obere Robert-Kircher-Straße noch immer nicht in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr freigegeben?“
Durch die Öffnung der Esperantostraße für den motorisierten Verkehr stehen die Pkw auf dem kombinierten Fuß- und Radweg der Magdeburger Straße (Fahrtrichtung Ochsenwiese) am Ende des Tunnels, bevor sie sich in den fließenden Verkehr einfädeln können. „Eine sehr gefährliche Situation für den nicht motorisierten Verkehr. Ist dem Magistrat dieses Gefahrenpotential bekannt?“ Zudem weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Autofahrer diesen Bereich nicht nur als Anbindung des Parkhauses nutzen, sondern offenbar auch als Verbindung von Zieherser Weg und Magdeburger Straße (und umgekehrt) unter Umgehung der Ampelanlage der Kreuzung Zieherser Weg / Magdeburger Straße / Amand Ney-Straße.
Die Verkehrszeichen ‚Radweg‘ (Zeichen 237, 240, 241) sind an den (ehemaligen) Radwegen, die auf der Ebene des Fußweges geführt wurden in Fulda an vielen Stellen entfernt worden. Dazu interessiert die GRÜNEN: „Seit wann entsprachen diese Radwege nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen oder aus welchen anderen Gründen wurden die Schilder entfernt? Warum wurden keine Zusatzzeichen „Radverkehr frei‘ (Zeichen 1022-10) montiert?“ Diese Fragestellung wird begründet: „Dadurch würde Rechtssicherheit für die Radfahrenden hergestellt, die sich nicht auf die Straße wagen. Diese wurden in der Regel vor dem Abmontieren der Radweg-Schilder nicht unter Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs umgebaut.“
Der Zustand der Garagenanlage des Osthessencenters ist Gegenstand einer weiteren Anfrage: „Das zweistöckige Parkdeck des OHC an der Heinrichstraße wirkt durch und durch marode – sowohl von oben, als auch von innen. Ein Gutachten aus dem Jahre 2007 zeigt eklatante bauliche Mängel auf“, erklären die GRÜNEN. „Das Berliner Büro für Stadt- und Regionalentwicklung ‚Die Raumplaner‘ schreibt 2009 in ihrer vom Fuldaer Stadtplanungsamt beauftragten Dokumentation (Osthessencenter Fulda – Durchführung der Moderation/Mediation im Rahmen des Bund-Länderprogramms Stadtumbau West gemäß §171 a-d BauGB): ‚Im Mittelpunkt dieser Umfeldmaßnahmen steht das doppelstöckige Parkdeck des OHC mit insgesamt 198 Stellplätzen. Das Parkdeck ist baufällig und sanierungsbedürftig.‘ Seitdem wurden keinerlei Sanierungsarbeiten geleistet. Mittlerweile ist nicht einmal mehr das Rolltor funktionstüchtig. Nur ein Gurt verhindert (noch), dass das Tor unvermittelt auf Menschen und Autos herunterfällt.“ Vor dem Hintergrund fragen die GRÜNEN: “Ist das Bauwerk noch verkehrssicher?“ Über das obere Parkdeck hinweg verläuft eine fußläufige Anbindung des Emaillierwerkes. „Kann dieser Fußweg gefahrlos benutzt werden?“
Nach dem Auszug der Firma Rossmann, der letzten Mieterin des Löhertor-Centers, greifen die Bestimmungen des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Fulda und der Eigentümergesellschaft Greve. Vor diesem Hintergrund fragen die GRÜNEN: „Wie stellt sich die genaue Zeitplanung und inhaltliche Planung nun dar?“
Nachdem bekannt wurde, dass die Regionalplanung empfiehlt, den Abweichungsantrag zu Sommerlad abzulehnen, wurde der Antrag zurückgenommen, um ihn zu überarbeiten. Die Thematik führte zu einer weiteren Anfrage: „Welche Punkte sollen klargestellt bzw. überarbeitet werden? Wann ungefähr könnte über einen wieder eingebrachten Abweichungsantrag vom Zentralausschuss der Regionalversammlung entschieden werden? Was bedeutet diese neue Entwicklung für die zwischen Fulda, Petersberg, Künzell und Eichenzell getroffene Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit?“
In der aktuellen Stunde möchten die GRÜNEN erfahren, warum für das geplante Baugebiet ‚Am Pröbelsfeld‘ entgegen der Aussage in der Beschlussvorlage offenbar doch ein Abweichungsverfahren vom Regionalplan nötig ist.
Der Wortlaut der Initiativen auf www.gruene-stadt-fulda.de.