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Landrat mahnt Solidarität der kommunalen Familie an

Erneut hat Landrat Bernd Woide die Unterstützung der kommunalen Familie und Gemeinden bei der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen angemahnt. Die Städte und Gemeinden dürften sich keinen schlanken Fuß machen, sondern müssten Solidarität mit dem Landkreis zeigen, unterstrich Woide in der letzten Sitzung des Kreistagsausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

So forderte der Landrat die Bürgermeister auf, über geeignete Flächen in ihrem Gemeindegebiet nachzudenken, wo Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden könnten. Auch sollten sich gerade im ländlichen Raum geeignete Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen finden lassen. Bislang habe der Landkreis Fulda von der rechtlich möglichen Zuweisung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinde abgesehen, betonte Woide. „Wir können auf Dauer aber nicht ausschließen, dass für einen finanziellen Ausgleich zwischen mehr und weniger belasteten Kommunen gesorgt werden muss.“

Zuvor hatte Fachbereichsleiter Jürgen Stock angemerkt, dass der Landkreis im Moment noch einen Puffer habe, um seiner Aufnahmeverpflichtung nachzukommen. Benötigt würden bei den prognostizierten Zahlen weitere 500 bis 600 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Daneben gebe es einen zunehmenden Bedarf an Privatwohnungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Es dürften aber keine falschen Erwartungen geschürt werden. Fachdienstleiter Thomas Orf berichtete über die Ausweitung der Sozialbetreuung, die durch eine deutliche personelle Aufstockung möglich geworden sei.

Als entscheidende Herausforderung, woran sich auf Dauer auch die Akzeptanz in der Bevölkerung festmachen werde, bezeichnete Landrat Woide den Abbau administrativer Hürden, um ausländischen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Gesetzgeber müsse sich hier flexibel zeigen und kommunale Gestaltungsspielräume zulassen. Fachbereichsleiter Stock nannte als wichtigste Voraussetzung für die Integration in Arbeit eine möglichst frühzeitige Sprachförderung. Auch sollte das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe intensiver gefördert werden.

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Politik & Wirtschaft