Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bringt Haushaltsentwurf 2016 ein
„Wir investieren klug in Bildung, Forschung und Sicherheit. Wir statten unsere Kommunen mit nie dagewesenen Mitteln aus, zeigen uns im Länderfinanzausgleich über die Maßen solidarisch und setzen alles daran, unsere humanitäre Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber zu erfüllen. Dass es uns dabei gelingt, die Neuverschuldung noch unter unser selbst gestecktes Ziel von 600 Millionen Euro abzusenken, ist ein kraftvolles Signal der schwarz-grünen Landesregierung. Hessen hält Kurs, packt aktuelle Herausforderungen an und hat die Zukunft im Blick.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag zur Einbringung des Haushalts 2016.
Hessen wird im kommenden Jahr nach dem Regierungsentwurf über 140 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als noch für das laufende Jahr geplant. Damit sinkt die Neuverschuldung von aktuell geplanten 730 Millionen Euro um rund ein Fünftel auf 588 Millionen Euro. „2016 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf die schwarze Null zu, auf einen Haushalt ohne neue Schulden. Spätestens 2019 wollen wir an diesem für die große Mehrheit der Hessinnen und Hessen wichtigen Ziel angekommen sein“, so Finanzminister Schäfer. „Die 70 % Zustimmung für die Schuldenbremse sind für mich nach wie vor ein großer Ansporn. Hessens Finanzen nachhaltig zu entwickeln und somit unser Land und unsere Kinder auch zukünftig handlungsfähig zu machen, begreife ich weiterhin als meine Verpflichtung.“
Den Kommunen bringt der Haushalt 2016 neue Rekordeinnahmen. Das Land wird ihnen durch den KFA2016 mehr Geld denn je überweisen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 4,367 Milliarden Euro. Finanzminister Schäfer: „Das Land ist Partner seiner Kommunen. Wir reden darüber nicht nur, sondern liefern auch. Durch die gemeinsam unterzeichnete Übereinkunft zum KFA2016 erkennen das die Kommunalen Spitzenverbände auch an.“
Auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich werden 2016 wieder ordentlich steigen. Als eines der wenigen Geberländer wird Hessen 1,891 Milliarden Euro einzahlen. „Diese Zahl ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass das System aus dem Ruder gelaufen ist. Solidarität ist ein hohes Gut. Gut ist bei der Höhe der den Hessinnen und Hessen abverlangten Solidarität aber kaum noch etwas. Eine Reform ist dringend geboten“, so Schäfer.
Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung weiter wichtige Schwerpunkte: Bildung und Wissenschaft haben in Hessen Priorität.
Trotz sinkender Schülerzahlen fällt in Hessen keine Lehrerstelle weg. Die so genannte „demografische Rendite“ bleibt den Schulen somit dauerhaft erhalten.
Hessens Hochschulen erhalten 2,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 gilt erstmals der neue Hessische Hochschulpakt 2016 – 2020. Danach erhöht sich das Hochschulbudget jährlich um ein Prozent über der Inflation.
Dazu Finanzminister Schäfer: „Wir investieren in Bildung, Forschung, Innovation. In die Köpfe von Hessens Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Wissenschaftlern. Kurz: in die Zukunft. Dafür steht der Haushalt 2016.“
Bemerkenswert ist auch die Steigerung der Hilfen für Flüchtlinge. Im kommenden Jahr stehen für sie 628 Millionen Euro zur Verfügung. Schon jetzt sei aber absehbar, dass die Mittel im Rahmen der parlamentarischen Beratung bis zur Verabschiedung des Haushalts weiter erhöht werden müssten, so Schäfer. „Die Hilfe für Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ist selbstverständlich. Dieser humanitären Verpflichtung kommen wir ohne Zögern nach. Daneben investieren wir aber auch mit diesem Geld nachhaltig in Hessen. Wenn Flüchtlingen unsere Heimat zu ihrem zu Hause wird, wenn sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten bei uns einbringen können, machen sie Hessen vielfältiger und leistungsfähiger. Das kann aber nur gelingen, wenn wir einerseits denjenigen Menschen, die dauerhaft hier bleiben, eine schnelle Integrationschance bieten, aber andererseits den Strom derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, wirksam bremsen und die Betroffenen schneller zurück führen“, betonte Schäfer. „Die stark steigenden Zahlen stellen den Landeshaushalt in den kommenden Jahren dabei absehbar aber auch vor erhebliche Herausforderungen. Eine dauerhaft wirkende und dazu nennenswerte Beteiligung des Bundes an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist daher nicht nur für Hessen unabdingbar.“
Die eigenen Sparvorgaben werden im Haushalt 2016 umgesetzt. Die Landesregierung hatte sich u.a. darauf verständigt, in der laufenden Regierungszeit rund 1.800 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Durch den Haushalt 2016 fallen nach dem Entwurf gut 350 Stellen weg, ohne dass es Kündigungen gibt. Bei den Bauausgaben wird der Haushalt um über 50 Millionen Euro entlastet.
Abschließend stellte Finanzminister Schäfer fest: „Hessen hält Kurs. Wir sanieren unseren Haushalt nachhaltig, ohne wichtige Investitionen in die Zukunft Hessens zu unterlassen. Kurs halten heißt aber auch, die vor uns liegenden Herausforderungen zu erkennen und anzugehen. Die Schuldenbremse ist kein Ziel, das wir per Autopilot erreichen. Wir müssen und werden weiterhin viel dafür tun. Ich bin überzeugt, dass dieser Kurs der richtige und der Mühen wert ist. Nur er sichert Hessens Zukunft.“
Die komplette Rede von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Einbringung des Haushalts zum Nachlesen sowie viele weitere Informationen finden Sie unter: www.haushalt2016.hessen.de.