Sabine Waschke (SPD): TTIP-Anhörung versachlicht die Debatte – Skepsis und Ängste ernst nehmen
Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweitägige Anhörung im Hessischen Landtag gewürdigt. Waschke sagte in einer Bilanz über den ersten Tag der Anhörung am Donnerstag in Wiesbaden: „Es herrschen weiterhin viele Ängste und große Skepsis vor, die ernst genommen werden müssen. Mit dieser Anhörung hat der Landtag einen Beitrag zu mehr Transparenz geleistet, aber gerade in diesem Punkt besteht weiterhin großer Nachholbedarf.“
Sehr viele Fragen seien weiterhin beim so genannten Investitionsschutz offen. „Während die EU-Kommission, die amerikanische Handelskammer oder die Großkanzlei Clifford Chance den geplanten Investitionsschutz für notwendig und grundsätzlich unkritisch halten, machen zum Beispiel der DGB-Hessen/Thüringen, der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ oder attac relevante Bedenken geltend, die aus Sicht der SPD-Fraktion berücksichtigt werden müssen. TTIP wird aus Sicht der SPD nur dann zustimmungsfähig sein, wenn der Investitionsschutz so geregelt wird, dass die demokratisch legitimierte Handlungsfreiheit der beteiligten Staaten nicht eingeschränkt wird und es keine „Privatjustiz“ neben den staatlichen Gerichten gibt“, so die SPD-Abgeordnete.
Auch die Bedenken der Kulturschaffenden seien sehr ernst zu nehmen. „Die wohl begründete und erfolgreiche Förderung von Kultur in Deutschland hat eine lange Tradition und ist unverzichtbar für kulturelle Vielfalt. Deswegen dürfen der Kulturbereich und die Bildung nicht schlicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden, sondern müssen auch künftig geschützt werden“, sagte Waschke. „Wir erwarten, dass in den Handelsabkommen dieser Bereich klar und unzweideutig ausgenommen wird.“