Fuldaer Nachrichten

Im Zentrum der 30 GRÜNEN-Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Fulda 2016 steht, den vielfältigen Herausforderungen der verstärkten Zuwanderung zum Wohle aller angemessen begegnen zu können. „Dazu gehören insbesondere die Stärkung der inter- und soziokulturellen Arbeit, die Erweiterung von Jugend- und Schulsozialarbeit sowie des Bildungsangebots, bedarfsorientierter Wohnungsbau sowie eine Verkehrsinfrastruktur, die die Mobilität aller im Fokus hat.

Im Gebäudekomplex Langebrückenstraße 14 haben sich seit einigen Jahren vielfältige soziokulturelle Initiativen entwickelt, „die unsere Stadt bereichern. Wir möchten diesen Standort als Heimat dieser Gruppen sichern und beantragen daher, dass die Stadt dieses Gelände erwirbt“, erklären die GRÜNEN.

Das Interkulturelle Forum Fulda (ikF e.V.) soll einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € erhalten. Die GRÜNEN möchten dessen Engagement in der Flüchtlingshilfe fördern. „Insbesondere für die Schaffung eines Begegnungsraums werden finanzielle Mittel benötigt.“

In Fulda gibt es viele Vereine und Verbände, die ehrenamtlich wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Diese sollen im Bürgerbüro eine Kontaktstelle erhalten. Ein solches Angebot umfasst beispielsweise Beratungen, um Förderanträge auf Landes-´, Bundes- und europäischer Ebene stellen zu können.

Sowohl die Zuwanderung von Menschen, die aus Krisenregionen flüchten, als auch die demografische Entwicklung verstärkt den Zuzug in die Städte, so auch nach Fulda. „Die wachsende Hochschule verstärkt den Wohnungsbedarf zusätzlich. Der Wohnungsmarkt boomt. Es fehlen jedoch Steuerungsinstrumente, damit es keine Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen gibt. Es muss sichergestellt werden, dass Wohnquartiere sozial gemischt bleiben bzw. entwickelt werden. Es dürfen daher nicht nur in den teuren Segmenten Wohnungen entstehen.“

Bauvorhaben, die über ein bestehendes Baurecht hinaus geplant werden, sollen daher nur dann genehmigt werden, wenn im Gegenzug zu Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans vertraglich vereinbart wird, dass 20 % der Wohneinheiten als Sozialwohnungen o. ä. geplant werden. „Vergleichbar muss bei der Erschließung neuer Baugebiete verfahren werden: Parallel zu dem Bauleitverfahren wird künftig festgelegt, dass mindestens 20 % der Wohneinheiten einer Mietpreisbindung unterliegen.“ Zudem schlagen die GRÜNEN vor, eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen. Zweck dieser Gesellschaft ist, günstigen Wohnraum zu schaffen und die Wohnraumentwicklung stärker steuern zu können.

„Weiterer Wohnraum lässt sich auch aus dem Bestand generieren. Beispielsweise gibt es ungenutzte Wohnungen in den Etagen über Läden, die durch die Ladenlokale erschlossen sind. Auch gibt es viele private Hausbesitzer, die über ungenutzten Wohnraum in ihren meist selbst bewohnten Häusern verfügen u. ä. Eine fundierte Beratung könnte hier zu individuellen Lösungen führen. Das Bürgerbüro sollte hier als erste Anlaufstelle fungieren und die Ratsuchenden weitervermitteln“, so ein weiterer GRÜNEN-Antrag.

Die GRÜNEN fordern, das Begrüßungsgeld für Studierende wieder auf 100 € festzusetzen. „Das Begrüßungsgeld schafft einen Anreiz für Studierende, nicht nur in Fulda zu wohnen, sondern hier auch den Hauptwohnsitz anzumelden. Dadurch erhöht sich die Einwohnerzahl. Da diese die Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen ist, erhöhen sich somit die Zuwendungen des Landes Hessen.

„Im Bereich offene Jugendarbeit werden drei weitere Stellen geschaffen. Damit soll den steigenden Herausforderungen Rechnung getragen werden. Begegnungen fördern die Integration von Flüchtlingskindern und alle jungen Menschen können von einem erweiterten Angebot partizipieren“, begründet die GRÜNE Fraktion.

Zudem setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass der Jugendclub im Ostend eine Freifläche erhält, auf der die Kinder und Jugendlichen auch draußen spielen können.
Die Haushaltsansätze für Gruppenfreizeiten, Jugendmaßnahmen freier Träger und Jugendbildungsmaßnahmen möchten die GRÜNEN jeweils um 10.000 € erhöhen, damit allen interessierten Kindern eine Teilnahme ermöglicht wird. „Solche Begegnungen fördern Integration und soziale Kompetenz – das Geld ist daher gut angelegt.“

Auch den Bereich Schulsozialarbeit möchten die GRÜNEN verstärken. “Die Integration von Flüchtlingskindern kann so gefördert werden. Zudem soll das Angebot Schulsozialarbeit auf die städtischen Gymnasien ausgeweitet werden und eine Stelle für eine Sozialpädagogin / einen Sozialpädagogen mit medienpädagogischen Kompetenzen geschaffen werden. Die Aufgabenbereiche dieser Fachkraft sind vielfältig und umfassen u.a. Beratung der Lehrer und Lehrerinnen an Schulen, Beratung für Schüler- und Schülerinnen bei Fragen zum Datenschutz und Sicherheit im Internet, Förderung der Medienkompetenz, Begleitung schulische Interventionen wie z. B. No Blame Approuch. Zudem könnte so eine Schnittstelle zur Präventionsarbeit der Polizei entstehen.“

„Fuldas Schullandschaft fehlt noch immer eine Gesamtschule. Das führt dazu, dass Fuldaer Kinder einen mehr als 20 Kilometer langen Schulweg nach Schlitz auf sich nehmen müssen, wollen sie eine Gesamtschule besuchen. Die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens sind hinreichend bekannt: Ausbau der Sozialkompetenz, Abschwächung sozialer Differenzierungen, verbesserte Aufstiegschancen für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Dies führt zu einer Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungsbereich“, begründen die GRÜNEN, eine Fuldaer Schule – z. B. die Bardoschule – zu einer Gesamtschule zu entwickeln.

„Die RhönEnergie Tochter Biothan GmbH ist ein sehr innovatives Unternehmen mit überregionaler Bedeutung. Selbst aus China kommen Delegationen, um dieses Projekt zu besichtigen.“ Die GRÜNEN schlagen vor, Kindern und Jugendlichen mittels Exkursionen die zukunftsweisenden Umwelttechnologien und die entsprechenden Berufsfelder nahezubringen und so die Umweltkompetenz zu stärken. Das soll die Stadt auch finanziell fördern.

Die Ausstellung „Emanzipation der Juden in Fulda und Region“ soll als Dauerausstellung gezeigt werden, möglichst im Umfeld des Areals der zerstörten Fuldaer Synagoge. „Geprüft werden soll, ob der Erwerb des Grundstückes der zerstörten Synagoge und des angrenzenden Gebäudes Am Stockhaus 2 getätigt werden kann. So könnte der Platz auch endlich zu einer würdigen Gedenkstätte gestaltet werden.“

Die geplante Fachtagung „Loheland und der Werkbund“ möchten die GRÜNEN bezuschussen. „Die Tagung bietet die Möglichkeit, das kunst- und reformpädagogische Konzept, die Ziele, Lernmethoden und künstlerische Arbeiten sowie die spezifische Gestaltung von Design der hier in der Region angesiedelten Institution historisch-wissenschaftlich bzw. ideengeschichtlich aufzuarbeiten“; so die GRÜNEN.

Die Domplatzkonzertreihe soll wieder jährlich veranstaltet werden. „Diese Konzerte nur noch alle zwei Jahre zu veranstalten, ist sachlich unbegründet und nicht nachvollziehbar. Mittlerweile sind die Veranstaltungen auf dem Domplatz zu einem bundesweit bekannten Event geworden, von dem das Fuldaer Kulturleben und das Tourismusgewerbe partizipieren. In den Jahren 2013 und 2015 wurde statt des Domplatzes der Universitätsplatz zur Konzertarena. Auch erfolgreich, doch ohne das Ambiente unseres Domplatzes. Zudem wurde der Universitätsplatz tagelang seiner Funktionen beraubt und fast das komplette Wochenende hindurch war die wichtigste fußläufige Verbindung zwischen Unterstadt und Bahnhof gekappt.“

Ein weiterer schon traditioneller Antrag der GRÜNEN: „Auch das mittlere Teilstück der Bahnhofstraße wird zur Fußgängerzone umgestaltet. Die untere Bahnhofstraße dient dabei als Vorbild. Die Aufenthaltsqualität ist hier enorm gestiegen. Das spüren auch die Geschäftsleute und sind entsprechend zufrieden. Die Innenstadt muss mehr Raum für Menschen bieten, soll die Innenstadt konkurrenzfähig zu den Einkaufszentren am Stadtrand bleiben: Ambiente hier – große Parkflächen dort!“

Zwei kleine Baumaßnahme möchten die GRÜNEN auf der Fulda Galerie verwirklichen „Der provisorische Fußweg zwischen dem Erich-Heckel-Ring / Ecke Max-Pechstein-Straße und der Bastionsanlage wird baulich ertüchtigt, damit er auch von mobilitätseingeschränkten Menschen und Kinderwagen genutzt werden kann. Der Abschnitt ist ca. 100 Meter lang und bisher lediglich geschottert. An der Haderwaldstraße gegenüber der Kreuzkirche soll ein Bürgersteig errichtet werden. Die bisherige Situation, dass zu Fuß Gehende mehrmals die Straßenseite wechseln müssen, wenn sie entlang der Haderwaldstraße gehen, ist nicht sicher – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Strecke auch als Schulweg (Bardoschule, Astrid-Lindgren-Schule) dient und der Durchgangsverkehr zunimmt.“

Das Stadtbusangebot wird dem Ziel, Mobilität zukunftsfähig und gerecht zu entwickeln indem eine Alternative zum Auto geboten wird, nicht gerecht. Die GRÜNEN fordern, das Buskonzept weiterzuentwickeln. „Insbesondere folgende über das bisherige Angebot hinausgehende Maßgaben sollen dabei erfüllt werden: kürzere Taktzeiten für die dichtbesiedelten Quartiere, eine bedarfsgerechte Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete und ein bedarfsgerechtes Angebot für den Schülerverkehr.“

Zudem soll an der Sickelser Straße auf Höhe des Fußgängerdurchwegs zur Hainzeller Straße eine Bushaltestelle eingerichtet werden. Den im umliegenden Quartier wohnenden Menschen würde es so ermöglicht, den Stadtbus zu nutzen, ohne die Steigung zur Haltestelle der Linie 3 (Hainzeller Straße) überwinden zu müssen. Diese neue Bushaltestelle wäre der einzige Halt für die Linie 5A zwischen den Haltestellen Am Rosengarten und Mondrianplatz – und eine große Erleichterung insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen.

Neben der Förderung des ÖPNV ist die des Radverkehrs ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen. „Mit dem Fahrrad ist man in Sachen Klimaschutz und schonendem Flächenverbrauch immer auf der sicheren Seite. Die wichtigste Maßnahme dafür, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu steigern, ist, die Sicherheit zu erhöhen.“ Die GRÜNEN fordern daher: „Über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus, werden Maßnahmen für die Sicherheit des innerstädtischen Radverkehrs umgesetzt. Dafür werden 300.000 € eingestellt. Zu solchen Maßnahmen gehören u. a. Lückenschlüsse und sichere Führung des Radverkehrs an Kreuzungen. An Ampelkreuzungen können beispielsweise eigene Ampeln für den Radverkehr installiert und damit das Risiko von Rechtsabbiegerunfällen verringert werden, indem die Grünphase des Radverkehrs einige Sekunden vor der des Autoverkehrs beginnt. Zudem wird bei Straßenbaumaßnahmen generell der Standard der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) angelegt.“

Zudem soll das Mietfahrradangebot erweitert werden. Bisher gibt es nur das der Bahn, also nur einen Standort, an dem Fahrräder ausgeliehen und zurückgegeben werden können. „Das ist nicht nutzerfreundlich“, wird kritisiert.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der GRÜNEN ist die Förderung der demokratischen Teilhabe. Daher soll ein mobiles Informationssystem angeschafft werden, das zeitweilig dort installiert wird, wo städtebauliche und ordnungspolitische Planungen vor wichtigen Entscheidungen stehen. Das System soll Informationen vermitteln über Grundzüge des Projekts und der Planungsgründe, den Zeitplan und Beteiligungsmöglichkeiten. Die Installation am Ort des Vorhabens soll so frühzeitig erfolgen, dass eine wirksame Beteiligung am politischen Meinungsbildungsprozess problemlos möglich ist.“

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir starten daher erneut den Versuch, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Stadt Fulda eine Vorreiterrolle auch bei der Energieversorgung einnehmen sollte und beantragen wieder, dass die Stadtverwaltung ihren Strombedarf künftig ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien deckt. Damit würde demonstriert, dass Handeln für das Wohl der Menschen dieser Stadt auch Verantwortung für künftige Generationen einschließen muss.

Auch zum wiederholten Male fordern die GRÜNEN, das Klinikum betreffende finanzielle Transaktionen transparent darzustellen. Daher schlagen sie vor, dies im Etat im Produktbereich Gesundheitsdienste zusammenzufassen.

Abschließend informieren die GRÜNEN, dass sie nach den Beratungen in den Fachausschüssen darüber entscheiden, ob sie dem Haushaltsplan zustimmen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung wird am 11. Dezember 2015 ab 15 Uhr im Fürstensaal (Stadtschloss Fulda) den Etat 2016 der Stadt Fulda abschließend beraten und verabschieden.

Anträge im Wortlaut auf www.gruene-stadt-fulda.de