Fuldas GRÜNE lehnen Etat 2016 ab
Fuldas GRÜNE Stadtfraktion wird den Haushaltsplan für 2016 ablehnen: „Das größte Defizit sehen wir darin, dass die städtische Verkehrspolitik noch immer primär auf das Auto ausgerichtet ist. Verbesserungen des Stadtbus-Angebots gibt es bereits seit Jahren nicht. Insbesondere vermissen wir eine bedarfsgerechte Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete und kürzere Taktzeiten für die dicht besiedelten Quartiere. Die vielen PKW-Parkplätze auch in schmalen Straßen engen den zur Verfügung stehenden Raum für Fußgänger*innen und Radelnde ein und verursachen Parksuchverkehre. Das Fahrradfahren – das klimaschonendste und gesündeste Fortbewegungsmittel – wird nicht konsequent gefördert. So ist der sogenannte Radschutzstreifen auch bei den jüngsten Straßenumbauten ohne Sicherheitsabstand direkt an den Autoparkstreifen entlang markiert. Ein hohes Gefährdungspotential liegt auch in der Radverkehrsführung innerstädtischer Kreuzungsbereiche.“
Kritik üben die GRÜNEN auch an der Ausrichtung der in den Kulturbereich fließenden Gelder: „Der überwiegende Anteil fließt in das Schlosstheater. Das wollen wir ganz sicher nicht abschaffen. Doch auch das freie kulturelle Angebot in dieser Stadt muss angemessen gefördert werden.“ Als Beispiel führen die GRÜNEN das sich entwickelnde soziokulturelle Zentrum in der Langebrückenstraße 14 an. „Fulda sollte die einmalige Chance ergreifen, diesen Standort dauerhaft für diese Initiativen, die unsere Stadt so vielfältig bereichern, zu sichern.“ Daher haben die GRÜNEN beantragt, das Areal zu kaufen. „Über dem Gelände schwebt das Damoklesschwert der Luxussanierung. Wenn das Gelände erst mal in die Hände eines Investors gerät, ist es aus mit dieser Keimzelle kultureller Vielfalt. Unser Antrag ist als Prüfauftrag in die Verwaltung verwiesen. Wenn sich auch diese Prüfung so lange hinzieht, wie wir das von unseren Anträgen kennen, ist es zu spät“, appelliert die Fraktion.
Kritisiert wird auch, dass der Antrag, eine Fuldaer Schule in eine Gesamtschule umzuwandeln, abgelehnt wurde. „Unserer Schullandschaft fehlt noch immer eine Gesamtschule. Das führt dazu, dass Fuldaer Kinder einen mehr als 20 Kilometer langen Schulweg nach Schlitz auf sich nehmen müssen, wollen sie eine Gesamtschule besuchen. Die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens sind hinreichend bekannt: Ausbau der Sozialkompetenz, Abschwächung sozialer Differenzierungen, verbesserte Aufstiegschancen für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Dies führt zu mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich. Das Nein der Mehrheit zu unserem Antrag verhindert, dass Schule zu einem zeitgemäßen Bildungssystem entwickelt wird.“
Kritisiert wird auch, dass die GRÜNE-Initiative für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt wurde. „Wir haben vorgeschlagen, ein mobiles Informationssystem zu entwickeln, das jeweils vor Ort auf neue Vorhaben der Stadt hinweist und die Menschen ermutigt, ihre Anregungen und Bedenken mitzuteilen.“
Gelobt wird von den GRÜNEN, dass der Oberbürgermeister in die Haushaltsberatungen ein neues Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorlegen wird. „Der Sozialwohnungsbau soll zukünftig mit Zuschüssen und nicht mehr nur mit Krediten gefördert werden. Das wird voraussichtlich die Anzahl preisgebundener Wohnungen spürbar erhöhen. Doch vor dem Hintergrund des Wohnungsbaus der vergangenen Jahre wird das nicht ausreichen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Wir möchten daher das Konzept des OBs durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ergänzen. Zudem wollen wir Festlegungen treffen, dass Wohnquartiere sozial gemischt bleiben bzw. entwickelt werde. Die Stadt könnte damit den Wohnungsmarkt besser steuern. Leider wurden diese beiden Anliegen von der Mehrheit abgelehnt.“
Positiv sei laut GRÜNEN auch das städtische Engagement bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation: „Es wird nicht lamentiert, sondern angepackt – seitens der Verwaltung und seitens der Bevölkerung“, begrüßen die GRÜNEN. „Unverständlich daher, warum die CDU unseren Antrag, das Engagement des Interkulturellen Forums Fulda in der Flüchtlingshilfe mit 5000 Euro zu fördern, rundweg ablehnt.“
Erfreulich sei auch, dass das Begrüßungsgeld für Studierende auf Anregung der GRÜNEN hin wieder auf 100 Euro festgesetzt wird. Das schaffe einen Anreiz für Studierende, den Hauptwohnsitz in Fulda anzumelden. „Mehr junge Menschen würden nicht nur hier studieren, sondern würden als Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wirken und gestalten.“
„Doch unterm Strich bleibt: Ein Etatentwurf, den wir mitgestaltet hätten, hätte andere Prioritäten gesetzt. Einige unserer Änderungsanträge wurden zwar angenommen oder werden noch geprüft, doch das ist letztlich zu wenig, um dem Haushaltsplan für 2016 zustimmen zu können“, erklären die GRÜNEN abschließend.