Landrat schreibt an Bürgermeister Paule: 700.000 Euro aus dem Bundesprogramm würden zusätzliche Investitionen in Medizintechnik ermöglichen
Landrat Manfred Görig (SPD), zugleich Vorsitzender der Kreiskrankenhaus GmbH, freut sich über die Initiative der Stadt Alsfeld, dem Krankenhaus Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIPG) zufließen lassen zu wollen. In diesem Zusammenhang hatte Bürgermeister Stephan Paule (CDU) den Landrat gebeten, die Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dies ist nun erfolgt. Der Landrat hat dem Bürgermeister einen Brief geschrieben. 700.000 Euro können nun – wenn die Stadt Alsfeld – das so beschließt, für zusätzliche Investitionen in die Medizintechnik im Kreiskrankenhaus verwendet werden.
„Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt Alsfeld sich beteiligt und damit ihrem Krankenhaus vor Ort in Alsfeld hilft, die medizinische Versorgung weiterhin sicherzustellen“, betont Landrat Görig. Nicht zuletzt gehe es auch darum, die zahlreichen Arbeitsplätze zu erhalten, schreibt Manfred Görig an Stephan Paule.
Der Landrat teilt die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Regelungen des KIPG sowie der im Entwurf vorliegenden Förderrichtlinie diese Beteiligung grundsätzlich zulassen, auch wenn die Sicherstellung des Krankenhausbetriebs nicht zum ausdrücklichen Pflichtenkatalog der Stadt gerechnet werden könne.
In Abstimmung mit der Krankenhausleitung schlägt der Landrat daher vor, dass die Stadt Alsfeld nicht ihren kompletten Anteil am Bundesprogramm für das Kreiskrankenhaus vorsieht, sondern die Zuweisung auf eine Größenordnung von etwa 700.000 € begrenzt. Der Landrat fügt seinem Schreiben eine Aufstellung der Medizintechnik bei, die mit einer entsprechenden städtischen Zuwendung beschafft werden könnte.
700.000 Euro für das Krankenhaus – aber auch knapp 1,1 Millionen Euro für die Stadt selbst
„Damit wäre dem Krankenhaus zusätzlich geholfen und gleichzeitig sichergestellt, dass ein wesentlicher Teil der städtischen Fördersumme aus dem KIPG, nämlich etwa die Hälfte des Bundesprogramms sowie das komplette Landeskontingent der Stadt Alsfeld zur Umsetzung weiterer wichtiger Aufgaben für die Stadt selbst – nämlich knapp 1,1 Millionen Euro – verbleibt“, betont Görig in einer Pressemitteilung. Die Mittel aus dem KIPG wären auch für die Stadt Alsfeld bei deren angespannter Haushaltslage notwendig.
Mit diesem Vorschlag könnten beide – sowohl das Kreiskrankenhaus Alsfeld als auch die Stadt Alsfeld gut leben, ist Görig überzeugt. Der Landrat erläutert weiter, dass die Zuwendung an das Kreiskrankenhaus den Anforderungen des Beihilferechts entsprechen müsse. Hierzu sei ein sogenannter Betrauungsakt durch die Stadtverordnetenversammlung nötig. Der Kreis unterstützt die Stadt bei der juristisch genauen Abfassung dieses Beschlusses.
Der endgültige Beschluss sei durch die städtischen Gremien zu fassen. Ein positiver Beschluss könne dann als ein öffentlich wirksames Signal an Patienten und Beschäftigte der Klinik verstanden werden.