Statement der hessischen Umweltministerin Priska Hinz zur Übergangsgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel zur Versenkung von Salzabwässern:
„Das Regierungspräsidium Kassel hat dem Unternehmen K+S heute eine Übergangsgenehmigung zur Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund zugestellt. Diese sieht eine maximale Versenkmenge von 725.000 Kubikmetern vor und ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Das ist eine deutlich geringere Menge als die bis Ende November 2015 genehmigten 4,5 Millionen Kubikmeter im Jahr.
Bei der Erteilung der Genehmigung war sicherzustellen, dass keine negativen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung bestehen und eine nachteilige Veränderung des Grundwassers ausgeschlossen ist. Das Regierungspräsidium hat die Zulässigkeit einer Übergangsregelung ohne 3D-Modell unter Einbindung gutachterlicher Expertisen geprüft. Die Fachbehörden der Länder Hessen und Thüringen wurden beteiligt.
Vor dem Hintergrund der Sicherung der Arbeitsplätze im osthessischen Kalirevier begrüße ich diese Entscheidung. Unberührt von der heutigen Entscheidung bleibt die noch ausstehende Prüfung des Antrages zur Versenkung vom 30. April 2015. Die jetzt gewährte Zeit muss K+S nutzen um die noch ausstehenden Arbeiten zur überfälligen Fertigstellung des 3D-Modells abzuschließen. Erst dann kann die Unbedenklichkeit der beantragten Versenkung für Grund- und Trinkwasser festgestellt werden.“