„Weiter mit neuer Energie“
Der Stadtverband der Fuldaer GRÜNEN weist mittels einer Pressemitteilung auf seine Wahlplattform für die Kommunalwahl am 6. März 2016 hin. „Auf unserer Website www.gruene-stadt-fulda.de sind ab sofort unsere Kommunalwahl-Infos online – allerdings befinden sich einige Seiten noch im Aufbau befinden. Doch die wichtigsten Informationen zur Kommunalwahl sind mittlerweile veröffentlicht, insbesondere unsere Wahlplattform.“ Diese skizziere, welche Themen die GRÜNEN in der kommenden Wahlperiode in der Stadt Fulda angehen möchten. „Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kultur, Migration als Chance begreifen, Inklusion, Innenstadtentwicklung, Wohnen und gerechte Mobilität.“ – Ein Klick führt zum Wortlaut der Wahlplattform.
„Fuldas Kulturpolitik muss sich über die traditionellen Angebote hinaus entwickeln. Wir haben ein breites, künstlerisches Potenzial, Kulturinitiativen, Kulturzentren und Kunstvereine, die mit viel persönlichem Engagement zur Entwicklung unserer Kulturlandschaft beitragen.
Das Café Panama in der Langebrückenstraße ist eines dieser gewachsenen Projekte, die eine Standortsicherung brauchen. Hier haben sich in den letzten Jahren sehr viele spannende Initiativen selbstständig entwickelt: Kino 35, Gelbe Rübe, Siebdruckwerkstatt, YouRoPa, Underground, Nähbar, RaumTeiler, Volxküche u.v.a.m.. Die Stadt Fulda ist gefordert, tätig zu werden. Wichtig für eine lebendige Kunst- und Kulturszene ist es, preisgünstige Arbeits- und Lebensräume zu erhalten. Die Vielfältigkeit des Kulturangebotes gilt es räumlich und finanziell zu stärken.“ Kultur brauche solche Freiräume. Daher möchten die GRÜNEN, dass die Stadt das Areal Langebrückenstraße 14 kauft, „um diesen Standort als Zentrum unserer lebendigen Kulturszene langfristig zu sichern.“
Ihr Bestreben, die Auswirkungen der große hessische Gebietsreform zu überwinden fassen die GRÜNEN zusammen mit: „Große Stadt Fulda ‚0661‘ – eine Vorwahl gilt ja schon.“ „Die drei Gemeinden Petersberg, Künzell und Fulda sind durch Ortsschilder in ihren Wohnstraßen künstlich voneinander getrennt. Sie leisten sich drei Haushalte, drei Verwaltungen und dreimal Mittelmäßigkeit. Sie konkurrieren über Baugebiete um Einwohner*innen, über Gewerbegebiete um Firmen und über großflächigen Handel um Kund*innen. Das führt zu unnötigen und unkoordinierten Flächenverbrauch und zu wahnwitzigen Straßenbau für die Gewerbegebietserschließung – wie beispielsweise die Westumfahrung. Mittelmaß in der Kultur und ständiger Streit zwischen den Gemeinden sind die Folgen. Die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit hat bisher wenig bewirkt und die letzten massiven Auseinandersetzungen um die Ansiedlung eines Möbelmarktes nicht verhindern können.“
Nur der Zusammenschluss dieser Gemeinden zu einer großen Stadt könne die tiefgreifenden Strukturprobleme lösen. „Die drei Gemeinden müssen ihre Kraft in einer Stadt bündeln, eine einzige Politik in allen wichtigen Fragen formulieren und aus dem neuen Selbstbewusstsein heraus eine gestärkte Position im Lande Hessen einnehmen.“
„Fuldas Innenstadt bleibt nur attraktiv, wenn sie eine vielfältige Alternative zu den Drive-in-Einkaufszentren und dem bequemen Einkauf am PC bietet. Wohnen, Leben und Einkaufen mit Flair statt Poller, Parkplätze und Pkw-Verkehr. Die besten Läden liegen nicht zufällig in den Fußgängerzonen. Die Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße in eine autofreie Zone ist erfolgreich – mehr Stadträume, insbesondere mittlere Bahnhof-, Friedrich- und Mittelstraße, brauchen eine hohe Aufenthaltsqualität für Menschen.“
Die GRÜNEN setzen auf sozial gemischte Stadtquartiere, in denen sich auch weniger Betuchte, Familien mit Kindern und alte Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gut aufgehoben fühlten. „Ein sinnvolles Förderinstrument einer solchen Entwicklung ist das Programm Soziale Stadt. Auch vor dem Hintergrund der prosperierenden Hochschule und einer steigenden Anzahl von zu uns geflüchteten Menschen nutzt eine GRÜNE Stadt alle zur Verfügung stehenden Instrumente – dazu gehört beispielsweise die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft – damit auch Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum entstehen, konkurriert nicht mit den Nachbargemeinden um die Ausweisung von Neubaugebieten.“
Eine zukunftsfähige Stadt gestalte Mobilität umweltverträglich und gerecht, indem der zur Verfügung stehende Raum nicht mehr vorwiegend dem Autoverkehr vorbehalten sei. „Ein attraktives Stadtbusangebot ist die eine Säule GRÜNEr Verkehrspolitik, den Anteil von Rad- und Fußverkehr zu steigern, die andere. Radfahren ist eine klimaschonende und gesunde Art der Mobilität. Daher brauchen wir durchgehende und sichere Radverkehrsverbindungen, sichere und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Tempo 30 und verkehrsberuhigte Zonen – insbesondere bei den die Bahnhofstraße kreuzenden Straßen und in Wohngebieten.“
Der Inklusionsgedanke müsse Basis aller Planungen sein. „Inklusion ist kein gesellschaftlicher Teilbereich. In einer inklusiven Gesellschaft profitieren alle davon, dass es normal ist, verschieden zu sein und alle willkommen sind und teilhaben können. Dafür müssen Barrieren abgebaut werden, bauliche, aber auch die in den Köpfen. Offenheit, Verständnis, Respekt und Toleranz sind die Basis für ein gutes Miteinander“, heißt es im Programm.
„Bildung entscheidet maßgeblich über die Möglichkeit zur Teilhabe in unserer Gesellschaft. Der Bildungserfolg muss in Zukunft unabhängig vom sozialen Status der Eltern sein. Unser Bildungsauftrag beginnt in der Kita, braucht Ganztagsschulen in jeder Schulform und für jedes Alter. Schulfrieden heißt für uns nicht alles so lassen wie es ist, sondern Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, Wahlfreiheiten für Kinder und Eltern zu sichern, binnendifferenzierte Bildungsangebote zu machen und mit individueller Förderung die Begabungen optimal zu fördern.“
Bildungschancen ergreifen zu können, hänge auch davon ab, wie familienfreundlich das Umfeld sei. „Familienfreundliche Strukturen sind eine zentrale Aufgabe der Kommune. Sie sind auch das Fundament für Geschlechtergerechtigkeit, da sie Frauen und Männer ermutigen, Kinder und Beruf zu vereinbaren.“
Zum Thema Energiewende heißt es in der Wahlplattform der Fuldaer GRÜNEN: „Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war der Ausstieg aus der Atomenergie die einhellige Meinung der Mehrheit in Deutschland. Leider ist seitdem für den Wandel weg von der Atomenergie und klimaschädlichen Kohle hin zu erneuerbaren, dezentralen Energien zu wenig passiert. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des regionalen Versorgers RhönEnergie sind dabei wichtige Ziele für uns. Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Fulda. Wir wollen, dass die Wertschöpfung in unserer Region erhalten bleibt. Bundesweit wurden in der Zukunftsbranche ‚Ökologischer Umbau der Gesellschaft“ Hundertausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Diesen Trend wollen wir durch kommunale Anreize auch in Fulda spürbar verstärken.“
Für den Wahltag am 6. März hoffen die GRÜNEN auf eine hohe Wahlbeteiligung. „Das wichtigste Wahlziel ist jedoch, dass rechte Gruppierungen keine Mandate in unseren Parlamenten erhalten. Geistige Brandstifter bereiten den Nährboden für Hass und Hetze, Gewalt und Terror. Sie verantworten auch die gewalttätigen Anschläge gegen die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Terror geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen. Anderen zugewandte engagierte Menschen hingegen sorgen für ein friedliches und freundliches Miteinander und verankern so ein weltoffenes geistiges Klima in unserer Gesellschaft.“