Neuer KFA bringt mehr Geld in Vogelsberger Kommunen
Die heimische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Eva Goldbach, freut sich darüber, dass nach den heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen auch der Vogelsbergkreis vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) profitiert: „Mit dem reformierten KFA fließen im laufenden Jahr 4.602.375 Euro mehr in unseren Kreis als nach alter Rechtslage.“ In dieser Summe sind sowohl die Zahlungen an den Kreis selbst als auch an die kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt. Besonders profitieren die Städte Lauterbach und Alsfeld, die 1,13 bzw. 1,36 Mio. Euro mehr erhalten als nach altem Recht.
Aus Sicht der GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf Jahren. Damit ist für eine bedarfsgerechte Finanzierung der hessischen Kommunen gesorgt“, betont Eva Goldbach und erläutert:
„Insgesamt erhalten nun 376 Kommunen mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind fünf mehr als nach den vorläufigen Planungsdaten aus dem Oktober und nunmehr über 84 Prozent aller hessischen Kommunen.“
Die GRÜNEN betonen, dass die nochmalige Verbesserung des KFA insbesondere auf eine außerordentliche Zuweisung von rund 25 Millionen Euro für Kommunen zurückzuführen ist, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Mit der Zuweisung kann sofort engagierte Flüchtlingshilfe finanziert werden.“ Das Land berechnet die Flüchtlinge in den Kommunen sofort als Einwohner und erhöht damit die KFA-Zahlungen. Normalerweise wird die Einwohnerstatistik herangezogen, die aber immer den Stand der Einwohner aus einem Vorjahr darstellt. „Für Alsfeld bedeutet das ein Plus von 73.500 Euro, für Lauterbach 52.500 mehr“, rechnet Eva Goldbach vor.
Über diese außerordentliche Zuweisung hinaus würden in den Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen auch zusätzliche Investitionen durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) ermöglicht – ebenfalls im Umfang von 25 Millionen Euro.
Insgesamt sei die Finanzierung der hessischen Kommunen in den letzten Jahren durch den Dreiklang aus Kommunalem Schutzschirm, neuem Finanzausgleich und Kommunalen Investitionsprogramm auf eine solide und zukunftsfeste Grundlage gestellt worden.