MdB Michael Brand diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Richard-Müller-Schule über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik
Sonntag: Wahlen zu Stadtparlament und Kreistag. Montag: Berlin. Dienstag: Flüchtlingspolitik in der Richard-Müller-Schule. Das Leben des Bundestagsabgeordneten Michael Brand, direkt gewählter Vertreter der Region in Berlin und zugleich jüngster Ausschussvorsitzender im Bundestag, ist nicht langweilig. Davon konnten sich auch ca. 100 Schülerinnen und Schüler überzeugen, die in einer 90-minütigen Diskussionsrunde die Gelegenheit hatten, mit Brand die breite Themenpalette der Flüchtlingskrise zu diskutieren: von notwendiger Integration über die Bekämpfung von Fluchtursachen bis hin zu dem Zustand der EU. Organisiert und eingeladen hatte die Fachoberschulklasse 7 der Jahrgangsstufe 11 mit ihrer Politiklehrerin Kerstin Uhrig, die auch durch die Veranstaltung führte.
Das Thema war insbesondere nach den Wahlergebnissen und dem Abschneiden der AfD bei der Kommunalwahl brisant. Sowohl Schulleiterin Claudia Hümmler-Hille als auch das Moderatorenteam mit Nicholas Böhm, Ayub Betz, Elvisa Hoxhaj und Franziska Neidhardt gingen auf das Protestsignal der Wähler ein und fragten Brand, was dieses Ergebnis für die Flüchtlingspolitik bedeute. „Ich hätte auch gerne einfache Antworten, aber die Wahrheit ist, sie funktionieren einfach nicht“, so Brand. „Wir brauchen Lösungen der Probleme, und keine Scheinlösungen. Ein globales Problem kann nicht national gelöst werden.“
„Als Christ in der Politik, der tagtäglich mit viel Elend und mangelnder Solidarität in der EU zu tun hat“, betonte Brand, dass man durch das „Auflegen einer harten Rhetorik und das konsequente Ignorieren von Fluchtursachen“ das Problem nicht löse. „Ich weiß um Sorgen, Angst und Wut bei Bürgern. Es hilft aber gerade jetzt nicht wütendes Abreagieren, sondern nur kühler Kopf und richtiges Vorgehen, das auch Wirkung erzielt.“ Wenn Europa versage, werden weitere Millionen sich auf den Weg machen. Von der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen hängt viel ab, auch eine Kontingentlösung könne ein wichtiger Schritt sein. „Die Sicherung der EU-Außengrenzen, eine deutliche Reduzierung der Zahlen sowie gerechte Lastenverteilung in der EU bleiben der richtige Plan.“ Die neuesten Vereinbarungen gingen „klar in die richtige Richtung“.
Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, sei eine Selbstverständlichkeit. „Sie mit Anstand zu behandeln, auch“, so Brand. Falsch verstandene Toleranz mit Menschen, die sich in unserem Land nicht an die Regeln halten, dürfe nicht akzeptiert werden. Wer nach der Scharia leben wolle, habe sich mit Deutschland das falsche Land ausgesucht. „Keine Toleranz der Intoleranz“, sei auch eine Antwort auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Probleme dürften nicht unter den Tisch gekehrt werden, auch nicht die zugenommenen Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Brand betonte, er habe weniger Angst vor der angeblichen Islamisierung des Abendlandes, sondern eher vor der schleichenden Ent-Christianisierung unserer Gesellschaft. „Das liegt an uns, nicht an anderen. Wir müssen selbstbewusst für unsere Werte einstehen, für Freiheit, Gleichberechtigung, und Demokratie. Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Wer die Bibel lese, werde feststellen, dass die Geschichte der Christen eine von Flucht, Vertreibung und Mitmenschlichkeit sei. Er dankte allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich so stark engagieren: „Je größer die Probleme sind, desto mehr kommt die Menschlichkeit raus.“
Die Moderatoren problematisierten das Verhalten der europäischen Mitgliedsländer und auch hier wurde die Komplexität des Themas deutlich. Dass im Rahmen der Flüchtlingspolitik die europäischen Länder häufig Einzelinteressen verfolgten und sich nicht solidarisch verhielten, sei höchst bedauerlich und widerspreche dem europäischen Grundgedanken.
Den „Kleinmut mancher in Europa“ bezeichnete Brand als „erbärmlich und auch gefährlich“. Klar sei, auch Deutschlands Kräfte seien nicht unbegrenzt. „An Deutschland hängt Europa, ob wir wollen oder nicht. Und unser Wohlstand und unsere Stabilität hängen umgekehrt auch an Europa. Und Panik ist der schlechteste Ratgeber in gefährlicher Lage. Wenn andere die Nerven verlieren, müssen wir sie behalten. Denn es steht verdammt viel auf dem Spiel.“
Michael Brand vermittelte den Schülerinnen und Schüler in dieser Veranstaltung, dass es häufig keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme gibt. Die Zeit verging wie im Flug, am Ende konnten nicht alle Fragen geklärt werden. Dass Brand laut eigener Einschätzung nicht ausreichend Talent zum Profifußballer hatte, bedauerte sicherlich niemand, denn die Schülerinnen und Schüler erlebten einen engagierten und offenen Politiker, der klare und deutliche Worte für seine Position fand und überzeugend vermittelte, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern dazwischen jede Menge Grautöne.