Breitbandförderung für den Kreis: SPD-Abgeordnete verärgert über Indiskretion
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel ist sehr verwundert und verärgert über das Vorgehen ihres Kollegen Michael Brand (CDU), der vertrauliche Informationen über Fördergelder an die Öffentlichkeit gegeben hat.
„Die Fördersumme von 9,2 Millionen für den Breitbandausbau des Landkreises Fulda war mir schon seit Wochen bekannt, ebenso wie Landrat Bernd Woide und dem Breitband-Beauftragten Christof Erb“, sagt Kömpel, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Bereits im Juli hatte die Abgeordnete Landrat Woide über die Förderung informiert. Kömpel: „Es gab die klare Bitte seitens des Ministerium, dass diese Info erst zum Übergabetermin des Bescheids, am 6. September, an die breite Öffentlichkeit gelangen sollte.“ Um weitere Fördermaßnahmen für die Region nicht zu gefährden, hätten sich alle Beteiligten, Kömpel, Brand und Erb, auch daran gehalten.
„Es liegt in der Natur der Sache, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses eng mit dem Verkehrsministerium zusammenarbeiten. In Sachen Fördergelder Breitband für den Landkreis Fulda gab es etliche Treffen zwischen mir, dem zuständigen Staatssekretär Rainer Bomba sowie Landrat Woide. Dabei wurde in gemeinsamer Arbeit die Förderung auf den Weg gebracht wurde. Wer jetzt diesen Erfolg für sich alleine verbucht, der schmückt sich mit fremden Federn“, empört sich Kömpel.
Es schade der Region, wenn parteipolitisch agiert werde, statt sich gemeinsam für die Belange des Wahlkreises einzusetzen, schreibt Kömpel. Die Förderung für den Landkreis Fulda sei eine schöne Geldspritze, um insbesondere den ländlichen Raum mit Breitband zu versorgen. „Ich freue mich für die Region und bin sehr stolz, dass ich in Zusammenarbeit mit Landrat Woide und Christof Erb einen erheblichen Anteil daran leisen konnte“, schreibt Kömpel.