Fuldaer Nachrichten

Anlässlich des gestrigen Spitzentreffens zur Rente fordert der Familienbund der Katholiken die Bundesregierung zu weitergehenden Reformen auf. „Der Politik fehlt seit Jahrzehnten der Mut zu einer großen Rentenreform“, sagte der hessische Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken Hubert Schulte heute in Fulda. „Statt die schon lange bekannten Probleme anzugehen, wird immer wieder an kleinen Stellschrauben gedreht. Wenn die Babyboomer ab 2030 in Rente gehen, wird aus dem Demografieproblem ein Finanzierungsproblem. Daher ist es dringend notwendig, die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung zu stärken.“

Der Familienbund fordert konkret die Erweiterung des Versichertenkreises, die Einbeziehung aller Einkommensarten und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. „Das Rentenniveau muss stabilisiert und das Ansteigen der Beiträge begrenzt werden. Nötig ist daher eine solidarische Lösung, die die Beitragslasten gerecht auf allen Schultern verteilt“, so Hubert Schulte. „Zu einer gerechten Verteilung der Beitragslast gehört auch, dass der von den Familien erbrachte generative Beitrag, d. h. die Kindererziehungsleistung, bei der Beitragsbemessung berücksichtigt wird.“

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen entsprechend der Kinderzahl zu entlasten, da auch die kostenaufwendige Betreuung und Erziehung der Kinder einen konstitutiven und unvertichtbaren Beitrag für die Sozialversicherung darstelle. Hierzu erklärte Schulte: „Der Familienbund fordert die Politik auf, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 endlich umzusetzen. Die Katholiken in Deutschland stehen hinter dieser Forderung“. Erst in der Vollversammlung vom 18. November 2016 hatte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Beitragsentlastung für unterhaltspflichtige Familien gefordert. Der Familienbund hält die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Sozialversicherung für eine gerechte und familienformneutrale Lösung.