Bündnis Hamelner Erklärung veranstaltet als frisch gegründeter Verein Entschädigungskonferenz in Fulda
Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht seit 2014 für eine innovative Form der
überregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise. Die Planungen für
den „SuedLink“ waren der Anlass für den zunächst rein situativen Zusammschluss
der betroffenen Landkreise. Das Bündnis setzt sich dabei für die Belange der Kreise
und Kommunen ebenso ein, wie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der be-
troffenen Gebiete. Vor diesem Hintergrund fand am Montag, den 15.05.2017, auf
Einladungdes Bündnisses eine Fachtagung statt, in der es um die Entschädigung
der durch denSuedLink betroffenen Grundeigentümer ging. Um die Arbeit des
Bündnisses weiter zustärken, wurde ein Trägerverein gegründet, der künftig für admi-
nistrative Stabilität beiwechselnden Betroffenheiten sorgt.
Bündnis „Hamelner Erklärung“
Die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinaus führte
bei der Planung des SuedLinks schnell dazu, dass die Meinungen des Bündnisses
umfassend Gehör fanden.
Bislang waren stets nur diejenigen Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die
jeweils aktuellen Planungen betroffen waren. Bei aller Stärke des Bündnisses wurde
die Kontinuität der Zusammenarbeit sowie die Stabilität und Arbeitsfähigkeit durch
ständig wechselnde Betroffenheiten gefährdet. Aus diesem Grund hatten sich nun 16
Landkreise im Landratsamt Fulda zusammengefunden, um die Arbeit der „Hamelner
Erklärung“ auf neue Beine zu stellen. Es wurde hierzu der Trägerverein „Bündnis Ha
melner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Sitz in Hameln setzt sich nach seiner Sat-
zung füreine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher
Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative
Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten in den einzelnen Infrastrukturprojekten.
Vorsitzender des neuen Vereins ist der bisherige Sprecher des Landkreisbündnisses, Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Bold, Landrat Bad Kissingen, gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Dipl.
beraten von:
Ing. Bernd Kleibl (Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel) und Frau Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie im Kreis Lippe).
Die einzelnen konkreten Infrastrukturprojekte – wie beispielsweise der SuedLink – wer-den künftig von Ausschüssen begleitet, welche innerhalb des Trägervereins gebildet werden. In einem ersten Schritt wurden hierzu in der heutigen Gründungsversammlung des Vereins „Bündnis Hamelner Erklärung“ zwei Ausschüsse eingerichtet:
– SuedLink
– Weserversalzung
Ausschuss SuedLink
Der Ausschuss „SuedLink“ wird sich – wie der Name vermuten lässt – in gewohnter
Intensität um die Begleitung des Projektes SuedLink kümmern.
Aktuell bedeutet das, dass die derzeit laufende Bundesfachplanung eng begleitet
wird, an deren Ende durch die Bundesnetzagentur ein Trassenkorridor festgelegt wird,
welcher dann Ausgangspunkt für den später im Planfeststellungsverfahren festzu-
legenden Verlauf der Leitungen ist.
Im Zuge der Beteiligung im Rahmen diese Bundesfachplanung hat jüngst das Thüringi-sche Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) einen eigenen Vorschlag zur Trassenführung des SuedLinks vorgestellt. Da dieser Vorschlag bisher nicht in schriftli-cher Form vorliegt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, auf wel-cher Methodik dieser beruht und wie fundiert die Trassenfindung zustande gekommen ist. Nach einer ersten Einschätzung unserer Fachberater kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) über das weitere Umgehen mit den Vorschlägen aus Thüringen erst dann abschließend entscheiden, wenn diese auf die gleiche Prüfungstiefe gebracht wur-den, in der sich die von Tennet im §6-Antrag ausgewiesenen Korridorvorschläge befin-den. Dies könnte zu einer Verfahrensverzögerung führen.
„Wir bleiben dabei, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo sich nachgewiesen
insgesamt die geringsten Beeinträchtigungen für Mensch und Natur ergeben“, macht
der stellvertretende Vereinsvorsitzende, Landrat Thomas Bold, nochmal deutlich.
Ausschuss Weserversalzung
Der Ausschuss „Weserversalzung“ wird sich ebenfalls um ein Thema kümmern, welches die an der Werra und Weser liegenden Landkreise auf insgesamt über 450 Flusskilome-tern seit vielen Jahren beschäftigt: die Reduzierung der Salzbelastung durch die Kali-Industrie und damit die auch Verbesserung der noch ungenügenden Wasserqualität des Flußgebietes.
beraten von:
Fachkonferenz Entschädigung
Im Anschluss an die Vereinsgründung kamen im Landratsamt Fulda neben Vertretern der Kommunalverwaltungen Vertreter der Eigentümerverbänden, der Ministerien, der BNetzA und der Vorhabenträger TenneT und Transnet BW mit Sachverständigen zu ei-ner nicht-öffentlichen Fachkonferenz zum Thema „Entschädigung für Erdkabelleitun-gen“ zusammen.
Hierzu hatte das Bündnis Hamelner Erklärung eingeladen, da zu einer sachgerechten und nachvollziehbaren Planung des SuedLinks auch eine angemessene Entschädi-gung der betroffenen Grundeigentümer gehört.
Im Rahmen dieser Fachkonferenz hatten die Vertreter der Verbände Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Konzeptionen zur Ermittlung der Entschädigungssumme darzu-stellen und mit dem Fachpublikum diskutieren.
Die unterschiedlichen Positionen sind dabei gar nicht so weit voneinander entfernt. Im
Ergebnis bestand zumindest Einigkeit, dass das Ziel eine bundeseinheitliche Entschädi-
gungsregelung sein muss, die eine gerechte Entschädigung sicherstellt und glei-
chermaßen geeignet ist, den konkreten Baubeginn des „SuedLink“ zu beschleunigen.
Das Bündnis der Hamelner Erklärung wird hierzu – basierend auf den Denkanstößen
aus der Fachkonferenz – einen Vorschlag erstellen, wie eine Entschädigung der betrof-
fenen Grundeigentümerverbände aussehen könnte. Die konkrete Ausgestaltung
der Rahmenverträge und die Festlegung von Entschädigungssummen ist dann letzt-
lich aberAngelegenheit der Verbände der Grundstückseigentümer und
der Übertragungsnetzbetreiber.