Fuldaer Nachrichten

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rückers ehrten die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke gemeinsam mit dem Vorsitzenden Winfried Kreß ihren Parteikollegen Alfred Selent für dessen 40-jährige Parteimitgliedschaft.
Wie beide in ihren Grußworten ausführten, braucht die Gesellschaft und die Politik genau solche Mitbürger, die im Dienste der Allgemeinheit Ehrenämter übernehmen bzw. ausführen, denn nur so könne die Gemeinschaft funktionieren.
So war Alfred Selent über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender und ist jetzt aktuell Kassierer des Ortsvereins. Aber auch in der Kommunalpolitik war er insgesamt 17 Jahre lang in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung aktiv. Für seine langjährigen und zuverlässigen Verdienste wurde ihm die Ehrenurkunde der Partei nebst Anstecknadel und ein Präsent des Rückerser Ortsvereins überreicht.

Im weiteren Verlauf der Versammlung berichteten Sabine Waschke und Winfried Kreß von ihrer Arbeit im Vorstand des SPD-Unterbezirks, im Landtag sowie in den Kreisgremien.

Breiten Raum in der regen Diskussion erforderten allerdings kommunalpolitische Themen aus Flieden und Rückers. So berichtete Fraktionsvorsitzender Mark Bagus von zahlreichen Anträgen, die seit der letzten Kommunalwahl von der SPD in das Gemeindeparlament eingebracht wurden. Leider hapere es unter federführender Verantwortung von Bürgermeister Henkel allzu häufig an einer Umsetzung der fast immer einstimmig beschlossenen Anträge.

Auch berichtete er von einer derzeit noch herrschenden Ungewissheit hinsichtlich einer späteren Finanzierung des mit 8 Millionen Euro veranschlagten, äußerst kostspieligen „Projekts Kläranlage“. Hier sei es längst überfällig, dass seitens des Gemeindevorstands mit Bürgermeister Henkel an der Spitze ein seriöser Vorschlag zur Kostenbeteiligung der Grundbesitzer und Gebührenzahler an der zwischenzeitlich deutlich teurer gewordenen Baumaßnahme in die Gremien eingebracht werde. Schließlich haben neben den Mandatsträgern insbesondere die Fliedener Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, frühzeitig zu erfahren, was in naher Zukunft an Geldforderungen auf sie zukommen wird. Haben sich Haus- und Grundstückseigentümer auf die Zahlung von einmaligen Beiträgen einzustellen oder läuft es ausschließlich auf dauerhafte, drastische Erhöhungen bei den Abwassergebühren hinaus? Denkbar wäre dabei auch eine Mischung aus beiden Modellen, wobei die Bürger zweifelsfrei nicht um Mehrbelastungen herumkommen werden, so Bagus.

Vor dem Hintergrund dieses, in der Geschichte der Gemeinde Flieden wohl größten Einzelprojekts mit noch ungewisser Kostenentwicklung wird die Mehrheitsentscheidung zur zeitgleichen Realisierung einer Veranstaltungshalle in Flieden ohne derzeit konkreten Kostenrahmen äußerst kritisch gesehen. Auch wenn die Notwendigkeit zur Schaffung einer angemessenen Versammlungsstätte in Form eines Bürgerhauses für den Kernort Flieden zweifelsfrei auch von der SPD anerkannt wird, sieht man dennoch das Anwachsen des Schuldenbergs auf dann rd. 20 Millionen Euro mit großer Sorge. Dazu passt die erst jüngst wieder geäußerte öffentliche Rüge des Hessischen Landesrechnungshofes mit der Kernbotschaft:„Trotz fetter Steuerjahre wächst bei einigen Städten und Gemeinden der Schuldenberg weiter“.
Nicht außer acht gelassen werden darf darüber hinaus die Tatsache, dass die Folgenutzung der TV-Halle und der damit einhergehende, millionenschwere Investitionsbedarf, an dem die Gemeinde Flieden hälftig beteiligt wird, nach wie vor ungeklärt scheint.

Nicht nur uns drängt sich hierbei mittlerweile der Eindruck auf, dass die im Frühjahr 2018 anstehende Bürgermeisterwahl zur wahltaktischen Abkehr vom Pfad einer soliden Haushaltsführung beflügelt, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Völliges Unverständnis lösten die Aussagen von Ortsvorsteher Peter Auth aus, dass sich in Sachen Neubaugebiet „Rücker Hof“ im laufenden Jahr wieder absolut gar nichts getan habe. Da es keine gemeindlichen Grundstücke in dem zweitgrößten Ortsteil Rückers der Gemeinde Flieden mehr gebe, brauche man sich nicht zu wundern, wenn junge bauwillige Leute einfach abwandern und ihrer Heimatgemeinde den Rücken kehren. Wenn es über viele Jahre hinweg nicht gelinge, die Regenwasserableitung für den „Rücker Hof“ gemäß der ursprünglich geplanten Variante zu realisieren, müsse man eben seitens der Gemeinde und Fachplaner andere Optionen untersuchen und anstreben.
Auf keinen Fall könne weiter bis zum „Sanktnimmerleinstag“ gewartet werden, wobei es auch nicht helfe, „auf ein Wunder zu warten“. Auch ist zu kritisieren, dass es weder irgendeine Beschilderung mit Hinweis auf das Gebiet gibt und dass das Gelände völlig unzugänglich für Besichtigungen usw. ist.

Sehr leidenschaftlich wurde von Rückerser Seite das Ansinnen der Gemeinde zur Erweiterung des Gewerbeparks Flieden-Mitte zwecks Ansiedlung der Firma Zufall kritisiert, wobei man es grundsätzlich begrüßt, dass die Gewerbeentwicklung weitergehen sollte. Allerdings wird ein nahes Heranrücken des Industriegebietes an das Rückerser Baugebiet „Kalbacher Pfad“ sowie darüber hinaus eine mögliche Zufahrt auf die Kreisstraße 88 in Höhe des Aussiedlerhofs „Gärtner“ unsererseits strikt abgelehnt, so der Rückerser Ortsvorsteher.

Zum Einen sei zu befürchten, dass der LKW-Verkehr mittelfristig enorm zunehmen wird, wobei diese Fahrzeugbewegungen am Schwimmbad vorbei führen würden. Wegen der fehlenden Fuß- und Radwegeverbindung in diesem Bereich würden Fußgänger und Radfahrer, die zum Bahnhof oder zum Schwimmbad wollen, ganz erheblich gefährdet. Aber auch für die Wohnlage am „Kalbacher Pfad“ befürchtet man andererseits ganz erhebliche Belastungen, wenn das Gebiet als Industriegebiet ausgewiesen würde, da man dann nur noch wenig Einfluss wegen eventueller Lärmemissionen nehmen könnte.

Ebenso enttäuscht zeigten sich Ortsvorsteher Peter Auth und sein Stellvertreter Roland Besel in Sachen Lärmaktionsplanung, in der quasi „auf den letzten Drücker“ die Bürger lediglich über eine lapidare Veröffentlichung im Fliedener Wochenblatt informiert wurden und weitere Unterstützungen der lärmgeplagten Rückerser Bürger ausgeblieben sind.
In diesem Zusammenhang informierte Vorsitzender und Sprecher der Bürgerinitiative Winfried Kreß auch über die neuesten Aktivitäten der BI-Allianz, durch die für den südlichen Kreis Fulda ausschließlich die Variante IV gefordert wird, die für Flieden und vor allem auch Rückers keine negativen Auswirkungen habe. Auch fordern die Bürgerinitiativen aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der vorhandenen Verkehrstrassen.

Peter Auth berichtete weiter auch über die Enttäuschung des Ortsbeirates und der Rückerser Jugendlichen, dass trotz Zusage durch Bürgermeister Henkel keine Informationen bezüglich der Beschaffung von ehemaligen Flüchtlingscontainern oder der baurechtlichen Voraussetzungen eingeholt wurden, um diese eventuell im Bereich des Festplatzes bzw. der Zuwegung zum Schützenhaus errichten zu können.

So war sich die Versammlung einig, dass viele Aktivitäten auf Ortsteilebene sowie durch Initiativen der Fraktionen im Gemeindeparlament durch zögerliches Handeln der Verantwortlichen im Rathaus ausgebremst bzw. quasi unmöglich gemacht würden.

Nach Entlastung des Vorstandes besprach die Versammlung noch verschiedene Aktivitäten zu den am 24. September anstehenden Bundestags- und Landratswahlen. So war man sich mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins Flieden, Marcus Lohfink, einig, dass vor dem Wahltermin noch ein Wahlinfostand in Flieden unter Beteiligung der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sowie des Landratskandidaten Simon Schüler veranstaltet werden soll.
Auch zum Besuch überörtlicher Wahlveranstaltungen, wie z.B. dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel am 13. September ab 17.00 Uhr in Fulda verabredeten sich die Mitglieder der SPD-Ortsvereine aus Flieden und Rückers.