Themen der SPD-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung: Reduzierung der Hausmüllgebühren, Kinderbetreuung, Förderung von Städten und Gemeinden, Wasserkraft
Dipperz. Optimistisch geht die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Senkung der Haus-müllgebühr in die Kreistagssitzung nach Dipperz, denn auf Initiative von SPD und CDU wird ein interfraktioneller Antrag zu diesem Anliegen eingebracht. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass durch die Reduzierung der Entsorgungskosten von jetzt 175,19 auf 85,80 € pro Tonne finanzielle Spielräume gegeben sind. Der Kreisausschuss soll nach der entsprechenden Vorlage dem Kreistag einen Nachtrag vorlegen, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist wohl sicher, dass die Gebührensenkung kommt. Klar ist nicht, wann das der Fall sein wird, und in welcher Höhe diese kommt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass zeitnah eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger realisiert wird, und auch erst dann nachlassen, wenn das Ziel erreicht ist.
Gerade jetzt ist nach Auffassung der SPD eine deutliche Entlastung der Bevölkerung dringend geboten, damit die Kaufkraft und damit die gesamte Wirtschaft gestärkt wird. Die Einsparungen sind an die Gebühren-zahler weiterzugeben. Bei einer Kostenersparnis von rd. 1,5 Mio. € im Jahr 2009 durch die geringeren Entsorgungskosten und geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 250.000 € aus Verkaufserlöse beim Altpapier für die Jahre 2007 und 2008 ist das möglich. Und daneben kann ja auch noch auf die Restmittel aus der Gebühren-ausgleichsrücklage des Zweckverbandes Abfallsammlung bei unvorhersehbaren Entwicklungen, so wie es jetzt beim Einbruch der Altpapierpreise zu beobachten ist, zurückgegriffen werden.
Durch einem Berichtsantrag möchte die SPD-Kreistagsfraktion erfahren, welche wesentlichen Veränderungen durch das neue Kinderförderungsgesetz für den Landkreis Fulda, bzw. die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu erwarten sind.
Die Aufgabe Kinderbetreuung hat hohe Priorität, und ganz offensichtlich steht das Bundesland nun stärker in der Finanzierungspflicht. Von besonderem Interesse ist natürlich, inwieweit die Kommunen von der finanziellen Beteiligung des Bundes profitieren können und welche Ziele für den Ausbau der Kinderbetreuung für den Landkreis Fulda bis 2013 angestrebt werden. Ein zweiter Berichtsantrag bezieht sich auf die Förderung von Städten und Gemeinden durch Mittel aus dem Kreisaus-gleichsstock. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2009 wird wohl über einen Förderantrag für das angedachte Projekt „Medical-Wellness-Center“ der Kur- und Tourismus GmbH Bad Salzschlirf zu entscheiden sein. Vor diesem Hintergrund soll die Aufstellung eine vergleichende Betrachtung ermöglichen und zur sachlichen Entscheidungsfindung beitragen. Daneben soll die Übersicht zeigen, welche Maßnahmen in den letzten fünf Jahren in welcher Höhe jeweils aus dem Kreisausgleichsstock gefördert wurden.
Eine weitere SPD-Initiative zielt auf die Förderung der Wasserkraft zur Energiegewinnung ab. Der Kreisausschuss soll beauftragt werden, ein Förderkonzept mit einer Grobplanung über den erforderlichen Finanzbedarf für den Ausbau der Wasserkraft im Landkreis Fulda zu entwickeln und diese Konzeption zur weiteren Beschluss-fassung dem Kreistag möglichst zeitnah vorlegen.