Fuldaer Nachrichten

Fulda. Angesichts der Verzögerungen bei den Planungen der B 87 n sowie der bereits in der Planungsphase gestiegenen Kosten um 8 Mio. auf jetzt voraussichtlich 224,6 Mio., fordert Margaretha Hölldobler-Heumüller, diesen Straßenbau zu stoppen: „Mittlerweile sind die Pläne sechs Jahre alt und das Raumordnungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen, weil in diesem sensiblen Gebiet keine Trasse gefunden werden kann, und der Widerstand der betroffenen Menschen in der Rhön verstärkt sich.“ Ein blindes Durchsetzen der in vielen Bereichen kritisierten Pläne mit dem durch nichts bewiesenen Argument, wie es auch der hessische Ministerpräsident Koch jetzt vorgetragen habe, Straßenbau schaffe Arbeitsplätze und wirke sich positiv auf die Wirtschaft aus, sei unverantwortlich.
Laut Angaben des Verkehrsministeriums habe Hessen bisher rund 2 Mio. Euro für Planungen ausgegeben, und das sei erst der Anfang. Da das Land die Planungs- und Bauüberwachungskosten erst nach Fertigstellung einer Straße vom Bund zurückerstattet bekomme, könnten dem Landeshaushalt immense Kosten erspart werden, wenn der Bau jetzt eingestellt würde. „Dieses eingesparte Geld könnte Minister Rhiel endlich in ein Konzept für Umgehungsstraßen für die besonders belasteten Ortschaften stecken, die dann in Verantwortung des Landes auch wirklich gebaut werden“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin.

Anstatt im Jahr 2020, wie geplant, die ersten Autos über die umstrittene Trasse rollen zu lassen, sei es für die Wirtschaftsentwicklung sinnvoller, ein nachhaltiges Konzept für den Wirtschaftsraum Rhön zu entwickeln: „Was wir brauchen, sind Investitionen in nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftszweige und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch nach Thüringen. Würde an der B 87 n wie geplant festgehalten, würde sich beispielsweise weder an der hohen Frauenarbeitslosigkeit etwas verändern noch an der ungünstigen demographischen Entwicklung– im Gegenteil käme es zu einer Entvölkerung der Regionen an der Straße, und die Entwertung der dort liegenden Grundstücke würde die Region bis ins Mark treffen.

„Es ist blauäugig von Verkehrsminister Rhiel, zu behaupten, die Straße halte junge Menschen in der Rhön und wirke Überalterung entgegen. Wenn nicht endlich die regionalen Strukturen verändert werden, werden die Dörfer noch mehr veröden. Die dort ansässigen kleinen Betriebe könnten der Konkurrenz durch möglicherweise wenige sich ansiedelnde Großbetriebe an der neuen Straße nicht gewachsen sein.“  Laut Auskunft des Ministeriums ist die Nutzen-Kosten-Untersuchung zur geplanten Trasse bereits fünf Jahre alt. Hölldobler-Heumüller fordert das Land Hessen auf die Verantwortung nicht auf den Bund abzuschieben, sondern die derzeitigen Bewertungsmethoden zu aktualisieren und so zu gestalten, dass die tatsächlichen Wirkungen des Straßenbaus im Vergleich zu alternativen Investitionsmöglichkeiten geprüft werden können.

„Schon mit dem Bau des Westrings ist Minister Rhiel für ein Projekt in der Region verantwortlich, das mit den Fuldaauen ein Naherholungsgebiet zerstört, ohne die prognostizierten Verkehrszahlen zu erfüllen“, sagt die Grüne Direktkandidatin. Wie in Fulda in einem relativ kleinen Raum werde die B 87 n im Biosphärenreservat große Erholungsgebiete zerstören. Dabei sei das hessische Verkehrsministerium bislang jeden Beweis zu den wirtschaftlichen Folgen dieses Straßenbaus schuldig geblieben, sondern spreche in einer Stellungnahme zur Anfrage von Margaretha Hölldobler-Heumüller pauschal von positiven Effekten, deutlich besserer Anbindung, Bündelwirkung, Entlastung des Straßennetzes. Es berufe sich lediglich auf den Bundesverkehrswegeplan. „Aber dieser entsteht in Zusammenarbeit  mit den Ländern und bildet im Grunde deren Straßenbauwünsche ab. Sie sind nicht dazu verdonnert, diesen Plan auch umzusetzen.

Da das Land den Bau von Umgehungsstraßen zahlen muss, der Bund aber die B 87 n komplett finanzieren würde, seht es ganz danach aus, dass das Land Hessen versucht, eine unsinnige verkehrspolitische Erschließung der Region auf den Bund abzuwälzen und dabei die Gefahr in Kauf nimmt, im Biosphärenreservat irreparable Schäden anzurichten und den Charakter unserer Region unwiederbringlich zu zerstören“, warnt die Landtagskandidatin.