Dr: Fennel: „Hohe Flexibilität und Kommunalfreundlichkeit bei Konjunkturprogramm
Hünfeld. Im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes und des Landes Hessen wird die Stadt Hünfeld in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich über 1,5 Millionen Euro ausgeben können. Wie Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel dazu mitteilt, wurde das Maßnahmenpaket jetzt durch den Magistrat gebilligt und soll weiter durch den Ältestenrat und die Stadtverordnetenver-sammlung beraten und beschlossen werden.
Gebäudesanierungs- und Energiesparmaßnahmen
Die Schwerpunkte bei diesen Investitionen wird die Stadt Hünfeld nach Angaben Dr. Fennels nicht bei zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen setzen, die künftige Haushalte vorbelasten würden, sondern vor allem bei Gebäudesanierungs- und Energiesparmaßnahmen, die vorgezogen werden sollen und künftige Haushalte entlasten können. Das Konjunkturprogramm des Landes Hessen sieht für Hünfeld ein Fördervolumen von 1,159 Millionen und das des Bundes von 385 000 Euro vor. Während die Investitionsmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm des Landes noch in diesem Jahr begonnen und teilweise verausgabt werden müssen, können Maßnahmen im Bundesprogramm bis 2010 gestreckt werden.
Ausdrücklich anerkannt habe der Magistrat die Hessische Regelung, die den Städten und Gemeinden sehr viel Flexibilität und Entscheidungsspielraum überlasse. Außerdem seien die Verfahrenswege zur Beantragung, zur Auftragsvergabe und zur Abrechnung Dank des persönlichen Einsatzes von Finanzminister Karlheinz Weimar erheblich vereinfacht worden, so dass die Investitionen zügig umgesetzt und damit heimische Bauunternehmen und Lieferanten profitieren könnten. Er habe bei den Beratungen des Arbeitskreises für mittlere Städte des Deutschen Städtetages in der vergangenen Woche in Stade erfahren, betonte Dr. Fennel, dass die Konjunkturprogramme in anderen Bundesländern bei weitem nicht den Rahmen und die Flexibilität der hessischen Lösung aufwiesen. Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar habe hier bewusst einen kommunalfreundlichen Weg gesucht, der sicherstelle, dass die Mittel auch zeitnah in Form von Auftragsvergaben bei den Unternehmen ankommen und damit helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Unter anderem sind die Freigrenzen für so genannte „freihändige Vergabe“ nach Angebotseinholung auf 100 000 Euro erhöht worden, was den Kommunen aufwändige Verfahren erspare.
Vereinsinvestitionen
In einer ersten Durchsicht möglicher Projekte waren durch die Verwaltung Vorhaben in einer Größenordnung von mehr als vier Millionen Euro vorgeschlagen worden. Daraus wurde jetzt durch den Magistrat ein Paket geschnürt, dass den Umfang der Konjunkturfördermittel in vollem Umfang ausschöpft. Beachtet wurde dabei auch die Vorgabe des Landes, das mindestens 20 Prozent für Brandschutz- und Sportförderung ausgegeben werden. Der Magistrat habe dazu allerdings beschlossen, dass die Sportfördermittel nach den gleichen Kriterien vergeben werden sollen, wie bei sonstigen Sportfördermaßnahmen, um eine Gleichbehandlung der Vereine sicherzustellen. Dies bedeutet, dass Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm nach den einschlägigen Sportförderrichtlinien des Magistrats vergeben werden. Sicherlich trage das zusätzliche Geld dazu bei, dass viele wünschenswerte Vorhaben der Vereine, die erst in den nächsten Jahren angestanden hätten, damit vorgezogen werden könnten.
Einen Schwerpunkt will der Magistrat auch im Bereich des „barrierefreien Bauens“ setzen. Angesichts des wachsenden Anteils älterer Menschen, die auf Gehhilfen oder gar Rollstühle angewiesen seien, sehe der Magistrat hier eine besondere Aufgabe. Dabei geht es beispielsweise um die Schaffung von ebenen Plattenwegen in der Innenstadt, die gut mit Rollatoren genutzt werden können, aber auch um Bordsteinabsenkungen, um das Überqueren von Straßen zu erleichtern.
Zusätzlich 33 Mio.€
Gemeinsam mit den Fördermitteln, die der Kreis im Bereich des Schulbaus durch das Land Hessen erhalten habe, immerhin stehen dem Kreis zusätzlich 33 Millionen Euro zur Verfügung, geht Dr. Fennel davon aus, dass damit nicht nur ein großer Schritt zur Verwirklichung wünschenswerter Maßnahmen getan wurde, sondern auch, dass zumindest die Baukonjunktur in erheblichem Umfang gestützt werden kann.
Die Hessische Landesregierung und der verantwortliche Minister Karlheinz Weimar seien sehr gut beraten gewesen, diese Mittel weitgehend in kommunale Hand zu geben. Damit werde sichergestellt, dass sie zielgerichtet und schnell Wirkung entfalten. Seine Bürgermeisterkollegen aus anderen Bundesländern hätten zurecht darüber geklagt, dass ihnen pro Einwohner teilweise weniger als die Hälfte dessen zur Verfügung gestellt worden sei, was in Hessen investiert werde und dass das zugehörige Regelwerk so kompliziert und aufwändig sei, dass möglicherweise Teile der zur Verfügung gestellten Mittel die Kommunen und damit die Wirtschaft nicht oder nur spät erreichten. Hessen habe dagegen auf einen kommunalfreundlichen Weg gesetzt, schließt Bürgermeister Dr. Fennel.