Fuldaer Nachrichten

Fulda. Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Fuldaer Kreistag, fordert die Kreisverwaltung auf, aktiv die neuen Förderungsinstrumente zum Ausbau des Breitbandinternets im Landkreis Fulda zu nutzen. Der Bedarf ist groß. Einige Gemeinden sind nach wie vor vom schnellen Internet abgeschlossen. 

Wettbewerbsverzerrung

Der FDP Fraktionschef im Kreistag, Mario Klotzsche, fordert die Verwaltungsleitung des Landkreises auf stärker die neuen Förderinstrumente zum Ausbau von Breitbandinternet zu nutzen. Die Abdeckung mit schnellem Internet im Landkreis ist deutschlandweit unterdurchschnittlich. Auch in größeren Gemeinden, etwa Flieden, fehlt das schnelle Internet noch weitgehend. Das habe schon jetzt Nachteile für Unternehmen und Bürger.

„Wenn wir jetzt nicht das Problem angehen, wird der ländliche Raum abgegangen.“ so Klotzsche. Während auf dem Land DSL-light mit 384 kbit/sec. bereits als schneller Internetanschluss gilt, haben viele Städte in Ballungsräumen schon mehr als hundert mal schnellere Verbindungen (bis 50 Mbit/sec.). Im Klartext werden dadurch wichtige Anwendungen für Unternehmen und Bürger in der ländlichen Region nicht ermöglicht. Damit sinken deren Wettbewerbschancen und die Attraktivität etwa der Rhein-Main-Region nimmt weiter zu.

In der Vergangenheit wurde das Thema Breitbandinternet mehrfach von der FDP im Kreistag thematisiert. Passiert ist bisher wenig, dabei hat der Landkreis im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung und seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion auch Verantwortung auf diesem Gebiet, wie der Deutsche Landkreistag betont. Im Februar hat die Bundesregierung ihre neue Breitbandstrategie vorgestellt. Darin heißt es, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre 75 Prozent der deutschen Haushalte mit superschnellem Internet von bis 50 Mbit/sec. geschlossen werden sollen. „Davon sind wir im Kreis Fulda leider noch Lichtjahre entfernt.“, so Klotzsche. Um den ländlichen Raum für Breitbandanbieter interessanter zu machen, soll in Zukunft die Vergabe von Frequenzen so ausgestaltet werden, dass nicht nur Ballungsräume, sondern zugleich auch die Fläche durch die Internetfirmen angeschlossen werden müssen.

Geld reicht nicht aus

Außerdem will die Bundesregierung die finanzielle Förderung für Gemeinden und Unternehmen auszubauen. Es gibt bereits im Rahmen des alten Bundesprogramms „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes“ (GAK) eine gewisse Förderung, die in Hessen im letzten Jahr jedoch ausschließlich in den Werra-Meißner-Kreis geflossen ist. „Es ist gut, dass sich die im Regionalforum Südwest zusammengeschlossenen Gemeinden gemeinsam um diese Mittel bemühen wollen, reichen werden die für ganz Hessen vorgesehenen 750.000 Euro aber nicht.“, so Klotzsche.

Zusätzlich zur Förderung durch GAK hat der Bund nun eine Förderung des Breitbandausbaues im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beim Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Ab März können Gemeinden bis zu 90 Prozent der Zuschüsse an die Internetbetreiber gefördert bekommen. Außerdem werden Gemeinden für Beratungsleistungen von Dritten mit bis zu 100.000 Euro bezuschusst. Neu ist zudem, dass die Verlegung von Leerröhren, die einen großen Teil der Investitionskosten darstellen, förderfähig im Rahmen von GAK und GRW werden.

Bis 2010 soll jeder Bürger DSL nutzen können

Auch der Europäische Rat hat im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms Investitionen von 1 Mrd. Euro in den Ausbau des Breitbandinternets im ländlichen Raum angekündigt. Diese Mittel sollen nach den Regeln des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER) verausgabt werden. Bis 2010 sollen nach Brüsseler Wünschen alle ländlichen Regionen an schnelles Internet angeschlossen sein.

„Ich würde mir wünschen, dass die Verwaltungsleitung im Kreis Fulda diese neuen Impulse aufnimmt und eine Koordinierungsstelle einrichtet, um einerseits eine bedarfsgerechte Zustandsanalyse zu erstellen und anderseits die verschiedenen Förderinstrumente bei Land, Bund und EU zu einem Gesamtbild zusammenzuführen, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“, so Klotzsche abschließend.