Hessischer Landkreistag wählt neue Verbandsspitze
Wiesbaden. Bei der diesjährigen Jahrestagung hat der Hessische Landkreistag (HLT) den Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Robert Fischbach (CDU) in der Nachfolge von Landrat a. D. Alfred Jakoubek (SPD) zum neuen Präsidenten gewählt. Als neue Vizepräsidenten erhielten der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzende des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Bürgermeister a. D. Horst Hannich (SPD) das einstimmige Vertrauen der Mitgliederversammlung.
Im Amt bestätigt wurde der Kreistagsvorsitzende des Landkreises Limburg-Weilburg, Bürgermeister a. D. Robert Becker (CDU). „Das einstimmige Wahlergebnis zeigt, dass der Landkreistag geschlossen hinter der neuen Verbandsspitze steht. Das freut mich besonders, denn angesichts der dramatischen Finanzsituation infolge der Finanzkrise werden die Landkreise mit der Landesregierung in harte Verhandlungen treten müssen“, betonte Robert
Fischbach.
Der neue Präsident will in Sachfragen auch den Schulterschluss mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden suchen. „Die Kommunale Familie muss in Zeiten, in denen die Finanzausstattung der Kommunen Presseinformation um 400 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll, fest zusammenstehen und gemeinsam für unsere Zahlungsfähigkeit kämpfen. In den vierzehn Jahren als Landrat habe ich schon manches erlebt. Die Landkreise waren noch vor einem Jahr auf einem guten Weg.
Aber die Zukunftsszenarien übersteigen fast meine Vorstellungskraft,“ so Landrat Fischbach weiter. Das gesamte Defizit aller Hessischen Landkreise betrage am Ende des Jahres 2009 rund 1,8 Milliarden Euro. Die Prognosen gingen davon aus, dass sich das Defizit in den nächsten drei Jahren fast verdopple. Von daher sei er froh, dass die Landesregierung eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt habe, in der die Aufgaben und die Finanzierung wissenschaftlich untersucht und zu den anderen Bundesländern ins Verhältnis gesetzt würden.
Er erhoffe sich auch, dass der Vergleich der Finanzbeziehung zwischen Ländern und deren Kommunen die besondere Belastung der Hessischen Landkreise ans Licht bringen werde. „Bei allem Verständnis für die Haushaltslage des Landes, die sicher nicht weniger dramatisch ist, würde eine weitere Beschneidung des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen in den Ruin treiben. Damit wäre die Ebene in unserem Staat, die am meisten in direktem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern steht, handlungsunfähig. Das kann keiner wollen“, ist sich Präsident Fischbach sicher.