Demokratie braucht jede Stimme! Liga-Verbände in Fulda starten Initiative für das kommunale Wahlrecht für alle
Fulda. „Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohner und Einwohnerinnen ein und werben um Unterstützung dieser Forderung in Stadt und Landkreis Fulda.“ Mit diesem Statement weist Werner Krah, Sprecher der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Stadt und Landkreis Fulda, auf eine neue Initiative der Ortsliga in Fulda hin.
Sie schließt sich damit der Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ an, die von einem breiten überparteilichen Bündnis „Kommunales Wahlrecht für Alle“ in Hessen und Rheinland-Pfalz getragen wird, dem auch die Ligen der Freien Wohlfahrtspflege der beiden Bundesländer angehören. In Fulda wurde den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistags die Forderung des Bündnisses überreicht bzw. zugesandt, verbunden mit der Bitte, sich mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen. Der Sprecher der Liga in Fulda ruft Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, sich zu informieren und die Initiative zu unterstützen.
„Es geht darum, dass die Migranten, die aus Staaten außerhalb der EU stammen und deren Familien teilweise bereits seit Generationen hier leben und arbeiten, endlich in die politische Willensbildung und in die Gestaltung des kommunalen Gemeinwesens eingebunden werden“, erläutert Krah. Es handele sich um eine große Zahl Betroffener, denn ca. 4,45 Millionen Migranten in Deutschland stammten nicht aus der EU.
Es sei nicht akzeptabel, dass die Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland seit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger im Jahre 1992 in zwei Klassen aufgeteilt seien: die wahlberechtigten und die, die von Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene ausgeschlossen seien. „Warum soll gerade im „Integrationsland“ Deutschland nicht möglich sein, was in Schweden, den Niederlanden, Dänemark, Irland und Finnland längst Praxis ist?“ fragt Krah: Denn Integration bedeute schließlich auch Partizipation, also Teilhabe. Wenn diese ausbleibe, sei das letztlich ein Integrationshindernis.
Doch zum kommunalen Wahlrecht für alle sei es noch ein weiter Weg: „In Bundestag und Bundesrat muss eine Zweidrittel-Mehrheit dafür gewonnen werden“, erläutert der Liga-Sprecher. Denn diese werde für die Grundgesetzänderung benötigt, die für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaater erforderlich sei. In Hessen hätten sich einige Städte und Gemeinden bereits für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle ausgesprochen. Dies auch in Stadt und Landkreis Fulda zu erwirken, ist nach Ansicht von Krah ein wichtiges Ziel.
Bei den örtlichen Liga-Verbänden (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, PARITÄTISCHER, Jüdische Gemeinde) können interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Organisationen und Einrichtungen Unterlagen des Bündnisses „Kommunales Wahlrecht für Alle“ erhalten und sich in Unterschriftenlisten eintragen. Über den Arbeitskreis „Kommunales Wahlrecht für Alle“ werden die Listen dann dem neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Kontakt: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Regionalgeschäftsstelle Fulda, Heinrichstr. 58, Tel. 0661/9019844, E-Mail: paritaet.fulda@paritaet-hessen.org.